Habecks Heizungsverbot: Regierung "schießt sich ins Knie"

Das geplante Verbot der Heizungen ab 2024 ist bei Experten umstritten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Regierung mit scharfen Worten.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Plan der Bundesregierung zum Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 kritisiert. "Gasheizungen generell zu verbieten, ist falsch", sagte Grimm der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Die Regierung könnte sich durch solche Verbote ins Knie schießen." Es drohten Ineffizienzen, wenn etwa Betriebe kein Gas und später keinen Wasserstoff zum Heizen nutzen könnten.

Womöglich ließen sich "gar nicht schnell genug die Häuser sanieren, Wärmepumpen herstellen und einbauen, um die Gasheizungen zu ersetzen", sagte die Energieexpertin, die Mitglied des Sachverständigenrates ist.

FDP kündigte Widerstand an

Auch in der "Ampel"-Koalition spitzt sich der Streit über das weitgehende Verbot von Öl- und Gasheizungen zu. So kündigte die FDP bereits Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sie wirft den Koalitionspartnern seit Bekanntwerden der Pläne vor, damit weit über die getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen und will sie stoppen.

Vergangene Woche war ein gemeinsamer Referentenentwurf aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bauministerium bekannt geworden. Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verboten werden.

Grimm schlägt höheren CO2-Preis vor

Im Koalitionsvertrag ist das 65-Prozent-Ziel für neue Heizungen erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Wegen des Ukraine-Kriegs hatte die Koalition aber bereits vor einem Jahr entschieden, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll. Nun werden die Pläne konkretisiert, es soll aber Ausnahmen geben.

Wirtschaftsweise Grimm schlug nun stattdessen vor, den CO2-Preis im Wärmebereich zu erhöhen, um den Austausch alter Heizungen attraktiv zu machen. Zudem forderte sie dem Medienbericht zufolge, erneuerbare Energien wie Wind und Sonne schneller auszubauen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg angekündigt, bis 2030 müssten pro Tag vier bis fünf neue Windräder aufgestellt werden und täglich umgerechnet mehr als 40 Fußballfelder voller Solaranlagen. Dazu sagte Grimm: "Die Regierung will vier Mal so schnell sein wie geplant, aber danach sieht es leider überhaupt nicht aus." Die Regierung müsse das Tempo bei der Planung und Genehmigung von Anlagen steigern.