AfD-Jugend in Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft – AfD reagiert

Die Nachwuchsorganisation der AfD in Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch. Zu diesem Schluss kommt der Landesverfassungsschutz in Potsdam. Die Partei reagiert.

Brandenburgs Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verschärft und bewertet sie nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam mit.

Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekannt gegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig allerdings wieder zurückgenommen. Die Junge Alternative gilt bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewegung.

Kontakte zu rechtsextremistischem Institut

Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass in Brandenburg noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig seien, aber ausgehend von der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nichtsdestotrotz eine Neubewertung geprüft werde.

Seit dem vergangenen Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90.

AfD will gegen Einstufung vorgehen

Die Brandenburger AfD hat inzwischen juristische Schritte gegen die Einstufung angekündigt. Die Landesvorsitzende Birgit Bessin sagte am Mittwoch, nachdem CDU-Innenminister Michael Stübgen im April erklärt habe, keine hinreichenden Belege für eine Hochstufung des AfD-Landesverbandes zu haben, "macht man sich nun unverschämterweise über unsere Parteijugend her". Sie "verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA vorgehen werden".