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Ataman: Deutschland hat nach Hanau versagt


Extremismus
Ataman: Deutschland hat nach Hanau versagt

Von dpa
Aktualisiert am 18.02.2024Lesedauer: 1 Min.
Ferda AtamanVergrĂ¶ĂŸern des BildesFerda Ataman zufolge fĂŒhlen sich viele Betroffene und Angehörige des Anschlags von Staat und Behörden alleine gelassen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)
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Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her. Hat der Staat ausreichende Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte ĂŒbt deutliche Kritik.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat Deutschland zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau schwere VorwĂŒrfe zum Umgang mit Hinterbliebenen und Betroffenen gemacht.

"Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen", sagte Ataman der Funke Mediengruppe. "Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt."

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jÀhriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Von Staat und Behörden alleine gelassen

Ataman zufolge fĂŒhlen sich viele Betroffene und Angehörige des Anschlags von Staat und Behörden alleine gelassen. So gebe es fĂŒr dokumentierte Polizeifehler noch immer keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers. Ein Mahnmal fĂŒr die Opfer auf dem zentralen Marktplatz fehle. Angehörige wĂŒrden noch immer vom Vater des TĂ€ters drangsaliert. Besonders enttĂ€usche sie, dass das Demokratiefördergesetz - "ein zentrales Instrument zur ExtremismusprĂ€vention" - verschleppt werde. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt."

Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich fĂŒr die StĂ€rkung der Demokratie und die PrĂ€vention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten.

Ataman wies zudem auf den Zusammenhang zwischen migrationsfeindlichen Debatten und Rassismus hin. "Man kann kritische Migrationsdebatten fĂŒhren, ohne Muslime und Migranten zu SĂŒndenböcken fĂŒr die Probleme im Land zu erklĂ€ren. Trotzdem geschieht genau das immer wieder."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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