Deutschland Gauck: Steuerhinterzieher verhalten sich "asozial"
News folgenBundespräsident Joachim Gauck hat an die Steuerehrlichkeit der Deutschen appelliert. "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte Gauck dem "Stern". Der Bundespräsident hält grundsätzlich eine härtere Bestrafung für Steuervergehen für überlegenswert.
Joachim Gauck hält härtere Gesetze sinnvoll, da diese das Gefühl der Straffreiheit verhindern könnten. Es müsse darüber nachgedacht werden, "ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind, die aus einer fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand machen", sagte Gauck. Was sich keineswegs ausbreiten dürfe sei das Gefühl, wer nicht trickse, sei selbst schuld. "Dieses Gefühl gefährdet unsere Demokratie."
"Niemand darf selbst entscheiden"
Joachim Gauck nimmt dabei auch Bezug auf die jüngste Affäre um Uli Hoeneß. Der Bayern-Präsident hatte kürzlich durch eine Selbstanzeige eingeräumt, jahrelang ein Konto in der Schweiz verheimlicht zu haben. Er hatte dadurch Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. Gauck machte weiterhin deutlich, dass Steuern keine Frage der Moral einzelner Bürger sein dürften. "In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen", betonte Gauck. Niemand dürfe selbst entscheiden, ob er Steuern zahle oder nicht.
Zeitgleich zeigt sich Joachim Gauck überrascht über den Fall Hoeneß. Es sei für ihn eine "Überraschung" gewesen, sagte der Bundespräsident. Er erschrecke jedes Mal, "wenn Sympathieträger stürzen, weil sie irgendwie verstrickt sind". Zugleich warnte der Bundespräsident vor einer "kitschigen Vereinfachung" des Gesellschaftsbildes. "Wer sich unsere Gesellschaft so vorstellt, als stünden lauter moralische Normalverdiener lauter unmoralischen Reichen gegenüber, der irrt."
Die Selbstanzeige und die damit verbundene Straffreiheit hatte die Debatte über eine Steuer-Strafverschärfung neu entfacht. Die CDU kündigte an, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu überprüfen.
