Bayerns neue Superminister Ilse Aigner und Markus Söder erhalten mehr Macht
Der Wechsel von Berlin nach München beginnt sich auszuzahlen für die bisherige Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Sie soll in der neuen, allein von der CSU gebildeten Landesregierung Superministerin sein. Auch der bisherige bayerische Finanzminister Markus Söder gewinnt an Macht.
Den Zuschnitt ihrer Ressorts ließ der alte und neue Ministerpräsident Horst Seehofer noch offen. Er kündigte aber an, dass die Ministerien, die die beiden führen sollen, "spürbar aufgewertet werden". Aigner, die CSU-intern lange als Favoritin für den Fraktionsvorsitz galt, wird als heiße Anwärterin auf ein erweitertes Wirtschaftsministerium gehandelt.
Reine Formsache
Seehofer will die Ressortzuschnitte und Minister in der kommenden Woche bekanntgeben - nach seiner Wiederwahl als Regierungschef. Ein Amt wurde bereits vergeben: Der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionsvorsitzender. Er bekam viel Rückenwird, erhielt 96 von 99 abgegebenen Stimmen. Seehofer hatte Kreuzer als erfahrene "Allzweckwaffe" vorgeschlagen, die Wahl war Formsache.
Kreuzer sei in der Fraktion hoch angesehen, betonte Seehofer. Den Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite der BayernLB habe er hervorragend geführt und dann im Kabinett sehr gute Arbeit geleistet.
Der mächtige Landesfürst im Dialog
Seehofer kann nach den CSU-Wahltriumphen sämtliche Personalentscheidungen quasi im Alleingang treffen. Er machte aber deutlich, dass er das Selbstbewusstsein der Fraktion nicht dadurch beeinträchtigt sieht, dass er den neuen Fraktionsvorsitzenden auserkoren hat.
Das sei seit 60 Jahren so - wie in jeder parlamentarischen Demokratie üblich. Zudem sei von ihm nichts verordnet worden. "Wir haben das alles im Dialog entwickelt", unterstrich Seehofer. Aufgabe der Fraktion sei es, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen sowie "Ideen, Programme und Projekte für unser Land" zu entwickeln.
Interne, sachliche Auseinandersetzung
Kreuzer kündigte an: "Das gibt uns die Verfassung auf, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Und das werden wir wahrnehmen, und zwar effektiv, darauf können Sie sich verlassen." Das bedeute aber nicht, dass man öffentlichen Streit suche, sondern dass man sich intern sachlich auseinandersetze.
Der frühere Staatsanwalt und Richter sitzt seit 1994 für die CSU im Landtag. Im Jahr 2003 wurde der Kemptener stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 2008 dann Parlamentarischer Geschäftsführer. Kreuzer kennt die Partei, wird deshalb als Fraktionsmanager geschätzt. 2011 holte ihn Seehofer ins Kabinett, erst als Kultusstaatssekretär, dann als Staatskanzleichef.
Seehofer soll am Dienstag als Ministerpräsident wiedergewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen, das am Donnerstag vereidigt werden soll.
