CDU-internes Zerwürfnis "Fehlbesetzung" – Scharfe Kritik an Reiche
Die Menschen werden immer älter – und die Sozialsysteme sind unter Druck. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Konsequenzen. Für ihren Vorstoß erntet sie scharfe Kritik.
Beim Thema Rente hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sich klar positioniert: Die Deutschen müssen ihrer Meinung nach länger und mehr arbeiten. "Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen", so Reiche.
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Scharfe Kritik an ihren Aussagen kommt nun vom CDU-Sozialflügel. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sieht Reiche als Fremdkörper in der Bundesregierung. Ihre Forderungen hätten keine Grundlage im Koalitionsvertrag. "Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung", sagte er.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übte ebenfalls Kritik. Durch ein mögliches Credo, dass die Menschen länger arbeiten könnten, dürfe es nicht "zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür kommen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Eine Stabilisierung des Rentensystems könne nur eine Erwerbstätigenversicherung bringen, die Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente einbeziehe.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Erhöhung des Rentenalters. "Für gute Renten muss jetzt auf der Einnahmeseite der Rentenversicherung mehr reinkommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente müssten aus Steuergeldern und nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden.
Die Deutschen arbeiteten im Durchschnitt im internationalen Vergleich weniger, hatte Reiche kritisiert. Unternehmen berichteten ihr, dass ihre Beschäftigten am US-Standort 1.800 Stunden pro Jahr arbeiteten, in Deutschland aber nur 1.340 Stunden. Was im Koalitionsvertrag an Reformen stehe, werde auf Dauer nicht reichen. "Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Reiche.
Bas: Rentenpaket soll bis zum Herbst geschnürt sein
Die SPD strebt weiterhin nach einer einheitlichen Rentenversicherung für alle, um so die Rentenzahlungen auch in Zukunft zu sichern. Sie sei unverändert für eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, hatte Bas diese Woche bei einer SPD-Veranstaltung in Anklam gesagt. Zugleich zeigte sich Bas aber offen für andere Vorschläge, die in der für Anfang 2026 angekündigten Rentenkommission diskutiert werden sollten. Die Ministerin äußerte sich zuversichtlich, dass bis zum Spätherbst alle fünf Teile des von der Bundesregierung angekündigten Rentenpakets dem Bundestag zur Beratung vorliegen.
Vor allem aus der Wirtschaft kommen immer wieder auch Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer dabei auf Dänemark als Beispiel verweise, dürfe nicht vergessen, dass die Heraufsetzung dort auf 70 Jahre an ein System für Frühverrentung gekoppelt sei, sagte Bas.
Deutsche Vollzeitbeschäftigte arbeiten nach Daten des Statistischen Bundesamts im Schnitt 40,2 Stunden. Der Durchschnitt in der Europäischen Union beträgt 40,3 Stunden.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
