Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Joachim Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut

Nun ist die EU-Kommission am Zug  

Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut

08.06.2015, 17:28 Uhr | rtr

Joachim Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut. Joachim Gauck hat das Maut-Gesetz unterzeichnet. (Quelle: dpa)

Joachim Gauck hat das Maut-Gesetz unterzeichnet. (Quelle: dpa)

Jetzt könnte nur noch die EU die Pkw-Maut stoppen: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung unterzeichnet, teilte seine Sprecherin mit.

Das Gesetz hatte Anfang Mai mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen. Ende März war es vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden.

Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

EU-Kommission will gegen Maut vorgehen

Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Greifen soll die Maut ab 2016. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.

Die EU-Kommission will gegen die Maut vorgehen, weil unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal