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Generalbundesanwalt: Mit den Fl├╝chtlingen kamen die Terroristen

Von dpa, reuters
Aktualisiert am 26.04.2017Lesedauer: 2 Min.
Der Generalbundesanwalt begr├╝ndet den Anstieg der Terrorverfahren mit dem Fl├╝chtlingszustrom.
Der Generalbundesanwalt begr├╝ndet den Anstieg der Terrorverfahren mit dem Fl├╝chtlingszustrom. (Archivbild von 2016) (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begr├╝ndet den drastischen Anstieg mit dem Fl├╝chtlingszustrom der vergangenen Jahre.

In der Abteilung f├╝r Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren f├╝r das laufende Jahr bereits bei 200. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr erwarte er daher etwa 500 bis 600 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen Anschlagsvorhaben. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank bei einer Tagung der Unionsfraktion zur inneren Sicherheit.


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Im vergangenen Jahr seien es insgesamt rund 250 Verfahren dieser Art gewesen, im Jahr 2013 sogar nur 68, sagte Frank weiter. ├ťberwiegend handele es sich inzwischen um F├Ąlle aus dem islamistischen Spektrum. Der Anteil sei vor wenigen Jahren noch deutlich geringer gewesen.

Folge der Migration und des Fl├╝chtlingszustroms

Ein bedeutender Ausl├Âser f├╝r diese Entwicklung sei der Zustrom von Migranten und Fl├╝chtlingen in den vergangenen Jahren, sagte Frank. "Da sehen Sie gerade, was auch in den letzten Jahren sowohl geschickt als auch geflohen oder hierhergereist aus allen Herren L├Ąndern an islamistischen Terroristen (...) zu uns gekommen ist."

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Demnach steige der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund explosiv: Er mache zurzeit 85 bis 90 Prozent aus, vor vier oder f├╝nf Jahren habe er noch bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Der Rest entfalle auf Rechts- oder Linksextremisten sowie Nationalisten.

Verfassungsschutz z├Ąhlt 1.600 potentielle Terroristen

Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen sagte, die Bedrohung durch den islamistischen Terror habe sehr zugenommen. Die Zahl der Salafisten sei inzwischen auf 10.000 angewachsen. 1.600 Personen w├╝rden aktuell zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gerechnet. Jeden Tag gingen beim Verfassungsschutz zwei bis vier Gef├Ąhrdungshinweise ein.

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Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten habe zugenommen. Maa├čen beklagte, die Entwicklung habe im vergangenen Jahr in f├╝nf terroristischen Anschl├Ągen in Deutschland gegipfelt. Von den T├Ątern sei aber nur der Attent├Ąter vom Berliner Weihnachtsmarkt vorher aufgefallen, die anderen Attent├Ąter nicht. Gerade viele junge Leute radikalisierten sich oft im Geheimen.

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