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Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

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Hunderte Terrorverfahren  

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

26.04.2017, 21:11 Uhr | dpa, rtr

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen. Der Generalbundesanwalt begründet den Anstieg der Terrorverfahren mit dem Flüchtlingszustrom. (Quelle: imago)

Der Generalbundesanwalt begründet den Anstieg der Terrorverfahren mit dem Flüchtlingszustrom. (Archivbild von 2016) (Quelle: imago)

Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre.

In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren für das laufende Jahr bereits bei 200. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr erwarte er daher etwa 500 bis 600 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen Anschlagsvorhaben. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank bei einer Tagung der Unionsfraktion zur inneren Sicherheit. 

Im vergangenen Jahr seien es insgesamt rund 250 Verfahren dieser Art gewesen, im Jahr 2013 sogar nur 68, sagte Frank weiter. Überwiegend handele es sich inzwischen um Fälle aus dem islamistischen Spektrum. Der Anteil sei vor wenigen Jahren noch deutlich geringer gewesen.

Folge der Migration und des Flüchtlingszustroms

Ein bedeutender Auslöser für diese Entwicklung sei der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, sagte Frank. "Da sehen Sie gerade, was auch in den letzten Jahren sowohl geschickt als auch geflohen oder hierhergereist aus allen Herren Ländern an islamistischen Terroristen (...) zu uns gekommen ist."

Demnach steige der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund explosiv: Er mache zurzeit 85 bis 90 Prozent aus, vor vier oder fünf Jahren habe er noch bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Der Rest entfalle auf Rechts- oder Linksextremisten sowie Nationalisten. 

Verfassungsschutz zählt 1.600 potentielle Terroristen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Bedrohung durch den islamistischen Terror habe sehr zugenommen. Die Zahl der Salafisten sei inzwischen auf 10.000 angewachsen. 1.600 Personen würden aktuell zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gerechnet. Jeden Tag gingen beim Verfassungsschutz zwei bis vier Gefährdungshinweise ein.

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten habe zugenommen. Maaßen beklagte, die Entwicklung habe im vergangenen Jahr in fünf terroristischen Anschlägen in Deutschland gegipfelt. Von den Tätern sei aber nur der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt vorher aufgefallen, die anderen Attentäter nicht. Gerade viele junge Leute radikalisierten sich oft im Geheimen.

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