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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Stromsteuer Lanz verspottet Huber: "Das ist nicht Ihr Ernst"
Martin Huber pocht darauf, dass es keine Flieger aus Afghanistan mehr geben soll – ganz anders als der Außenminister. Bei der Stromsteuer hat Lanz nur Spott übrig.
Trotz der jüngsten Niederlage vor Gericht: CSU-Generalsekretär Martin Huber beharrt darauf, dass die Bundesregierung nicht wie versprochen gefährdete Afghanen nach Deutschland holt. "Für uns ist klar: Diese freiwilligen Aufnahmeprogramme müssen gestoppt werden", sagte er am Dienstagabend bei "Markus Lanz". "Weiß das Ihr Außenminister?", fragte der Moderator vorsichtshalber nach. "Davon gehe ich aus", erwiderte Huber.
Gäste
- Martin Huber, CSU-Generalsekretär
- Gerald Knaus, Migrationsexperte
- Frederik Pleitgen, Journalist (CNN)
- Anna Lehmann, Journalistin (taz)
Grund für die süffisanten Nachfragen von Lanz: Außenminister Johann Wadephul von der CDU hatte im Juni versichert, rechtlich verbindliche Einreisezusagen für Afghanen würden selbstverständlich eingehalten. Konkret geht es um rund 2500 Menschen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, darunter einstige Ortskräfte der Bundeswehr.
"Lanz" zu Afghanistan-Flügen
"Die Botschaft ist, dass wir die freiwilligen Aufnahmeprogramme stoppen wollen", betonte Huber an diesem Abend wiederholt. Ebenso hartnäckig stellte Lanz die Frage: Wer ist hier "wir" – CSU, CDU, Union oder Bundesregierung? Diese Position sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, unterstrich Huber. Die gerichtliche Niederlage für die Regierung von Friedrich Merz, die Stunden vor der Sendung verkündet worden war, focht den Bayern scheinbar nicht an. Bei der Entscheidung sei es um "Einzelfälle" gegangen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung einer Afghanin und 13 ihrer Verwandten Visa erteilen muss. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sei nun daran gebunden. Anna Lehmann von der "tageszeitung" (taz) warnte, die Afghanen drohten wieder an die Taliban ausgeliefert zu werden. Als Huber auf die angeblich stabile Situation in Afghanistan verwies, erwiderte die Leiterin des taz-Parlamentsbüros: "Sie wissen, was Frauen dort blüht?"
Auch Lanz stieß sich in der Sendung wiederholt an der Wortwahl des CSU-Politikers. "Ich bin guter Dinge, dass es uns gelingen wird", hatte Huber etwa zu seiner Ankündigung gesagt, dass die im Wahlkampf zügig versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher nun zum 1. Januar 2027 kommen soll. "Das ist nicht Ihr Ernst: Wahlversprechen, Herr Huber?", stieß sich Lanz an der "guter Dinge"-Formulierung. Als Huber später zum wiederholten Male sagte, die Kommunikation hätte in diesem Punkt besser laufen müssen, urteilte der Moderator: "Auch heute Abend, übrigens".
Lanz kommentiert Ketamin-Vorwurf
Hart gerieten Lanz und Huber zudem beim Krieg in Gaza aneinander. "Ist das gerechtfertigt, noch mal? Und auch auf die Gefahr hin, dass irgendjemand wieder sagt, ich sei wie Elon Musk auf Ketamin", verteidigte der Moderator seine hartnäckigen Nachfragen, während Bilder völlig zerstörter Straßenzüge eingeblendet wurden. "Es ist auf jeden Fall zu bedauern und lässt keinen kalt", sagte Huber, betonte aber wiederholt, dass Israel um sein Existenzrecht kämpfe und die Hamas es durch die Freilassung der israelischen Geiseln in der Hand habe, den Krieg zu beenden.
Das bezweifelte in der Runde nicht nur der CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gehe es vielmehr um die Zerschlagung der Hamas. Bei aller Kritik an US-Präsident Donald Trump äußerte Pleitgen die Hoffnung, dass Trump bessere Chancen als Amtsvorgänger Joe Biden hat, um Druck auf Netanjahu auszuüben, da er in den USA über mehr Rückhalt verfüge.
Davon zeugte nach Ansicht von Lehmann auch die "breite Schleimspur", die zuletzt auch Netanjahu bei Trump hinterlassen habe – unter anderem, indem der Ministerpräsident Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat. Trump wolle nichts mehr, als diese Auszeichnung überreicht zu bekommen, sagte Pleitgen.
Trump und der Friedensnobelpreis
Der Migrationsforscher Gerald Knaus attestierte Netanjahu allerdings einen taktischen Reinfall. Dass gerade er, der vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird, Trump in Norwegen vorgeschlagen habe, dürfte die Chancen des seinerseits nicht unbescholtenen US-Präsidenten weiter schmälern, so seine Vermutung.
Auf die Frage von Lanz, ob Trump den Friedensnobelpreis verdient habe, wollte sich Huber erkennbar nicht festlegen. Lieber sprach der CSU-Generalsekretär von einer "schwierigen Entscheidung". Gefragt, warum sein Parteifreund, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), gerade nach Israel gereist sei, erwiderte Huber, es sei dabei unter anderem um innere Sicherheit gegangen und "Dinge, die wir auch lernen können".
Migrationsforscher Knaus erinnerte bei "Markus Lanz" daran, dass sich das Massaker von Srebrenica in wenigen Tagen zum 30. Mal jährt. Heute würden dort die Volksgruppen in Frieden miteinander leben – auch, weil westliche Staaten den Frieden in Bosnien unterstützt hätten und die Kriegsverbrechen aufgearbeitet worden seien. "Auch in Gaza gibt es Rechte", forderte Knaus von der internationalen Gemeinschaft ein ähnlich starkes Engagement. Mittlerweile seien im Gazakrieg mehr Zivilisten gestorben als im gesamten Bosnienkrieg.
- zdf.de: "Markus Lanz" vom 8. Juli 2025
