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Was die Uni-Arbeit des falschen Syrers verrät

"Flüchtlings-Offizier"  

Was die Uni-Arbeit des falschen Syrers verrät

29.04.2017, 20:44 Uhr | gin, AFP

Was die Uni-Arbeit des falschen Syrers verrät. Ein mal zu viel ''entgleist'': Vize-Befehlshaber soll abgesetzt werden (Quelle: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

Nicht nur sexistisch: dem Vize-Befehlshaber der KSK liegen mehrere Vorwürfe vor (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Die extrem rechte Gesinnung des Bundeswehr-Offiziers Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, war offenbar schon seit Jahren bekannt.

Dessen Masterarbeit sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr als extremistisch eingestuft worden, hieß es. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) kündigten eine umfassende Aufklärung des Falls an.

Nach den bisherigen Ermittlungen war Franco A. einem "Spiegel"-Bericht zufolge an der französischen Elite-Universität aufgefallen, da er in seiner Arbeit "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" stramm völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen wiederholte und sich nicht von entsprechenden Denkern oder Philosophen distanzierte. Wörtlich beschrieb ein Professor demnach die Arbeit mit dem Urteil, sie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

"Eindeutig völkisches Denken"

Dies war laut "Spiegel" auch der Bundeswehr bekannt. Ein Bundeswehrwissenschaftler habe in einer Bewertung geschrieben, die Masterarbeit enthalte eindeutig "völkisches Denken". Trotzdem sei ein zunächst gegen den heutigen Oberleutnant deswegen bestehender Verdacht dann fallengelassen worden, da dieser sich von seiner Arbeit mit dem Hinweis distanziert habe, er habe diese unter Zeitdruck geschrieben.

Von Seiten der Bundeswehr hatte es dagegen in den vergangenen Tagen geheißen, es habe keine Hinweise auf eine extremistische Einstellung des Soldaten gegeben. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) habe es während der rund achtjährigen Dienstzeit des heute 28-Jährigen keine Auffälligkeiten gegeben. Die neuen Erkenntnisse der Ermittler stammen laut "Spiegel" auch nicht aus Bundeswehr-Akten, sondern von einem anderen Soldaten, der seine Vorgesetzten über die Geschehnisse in Frankreich informiert habe.

Monatelang unter falschem Namen ausgegeben

Der Oberleutnant war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Aufgeflogen war die Doppelidentität des Offiziers durch den Fund einer Pistole, die er auf dem Wiener Flughafen versteckt hatte. Daraus ergibt sich auch der Verdacht einer möglichen Anschlagsplanung.

"Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen", sagte von der Leyen laut Verteidigungsministerium am Samstag - noch vor der Veröffentlichung des "Spiegel" - auf dem Bezirksparteitag der CDU-Nordost-Niedersachsen in Rosengarten-Nenndorf. Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, mögliche Weiterungen des Falls innerhalb der Streitkräfte zu prüfen. Auch sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

De Maizière teilte am Samstag in Berlin mit, er habe beim Bamf eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, "die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll". Diese werde "jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer unter die Lupe genommen, die beim Bamf an dem Vorgang beteiligt waren.

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