Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat höhere Renten für Russlanddeutsche und andere Spätaussiedler gefordert. Die Vertriebenenverbände wiesen zurecht auf eine drohende Altersarmut für diese Bevölkerungsgruppe hin, sagte Bayerns Innenminister beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen am Sonntag in Dinkelsbühl.

Herrmann: "Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!"

Spätaussiedler, die in den 1990er Jahren aus Osteuropa nach Deutschland kamen, hätten deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen müssen. Im Zuge der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 sollten deshalb seiner Meinung nach auch die Sätze für Spätaussiedler überprüft und angehoben werden. "Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!", sagte Herrmann laut Mitteilung.
Auch der Präsident der Siebenbürger Sachsen, Bernd Fabritius, forderte eine Angleichung der Renten. Er sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung".

Spätaussiedler sind Deutschstämmige aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie osteuropäischen Staaten, die im Wege eines speziellen Aufnahmeverfahrens nach Deutschland gekommen sind.

Stimmengewinn für AfD und die Linke

Lange Zeit galten Spätaussiedler als treue Wähler von CDU und CSU. Eine Ende 2016 veröffentlichte Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt auf, dass sich die traditionelle Bindung der Zuwanderer aus dem Osten an die Union auflöst. Davon profitierten vor allem kleinere Parteien wie die AfD und die Linke.

Die CSU hatte bereits im Frühjahr eine Wahlkampagne in russischer Sprache in sozialen Netzwerken vorgestellt. In Deutschland gibt es rund 1,5 Millionen Russlanddeutsche, die auch wahlberechtigt sind. Auch die AfD wirbt gezielt um Stimmen von Russlanddeutschen.