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Merkel will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern

"So lange wie notwendig"  

Merkel will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern

25.08.2017, 19:10 Uhr | dpa

Merkel will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern. Die Grenzkontrollen zu Österreich müssten nach geltendem Recht wohl auslaufen – Merkel will sie trotzdem verlängern. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)

Die Grenzkontrollen zu Österreich müssten nach geltendem Recht wohl auslaufen – Merkel will sie trotzdem verlängern. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will länger Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen durchführen lassen. Die Kontrollen müssten "solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Die EU-Kommission pocht allerdings auf geltendes Recht.

Die derzeit geltende Sondergenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze müsse nach geltendem Recht im November auslaufen, sagte eine Sprecherin der Kommission. Der sogenannte Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen. Der Bundesregierung stehe es aber offen, eine neue Sondergenehmigung zu beantragen. Dafür müsste die Bundesregierung allerdings eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit nachweisen.

Wesentlich weniger Flüchtlinge passieren die Grenze

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile deutlich entspannt.

Die Äußerungen aus Brüssel zur Rechtslage hatten für Aufregung bei bayerischen Politikern gesorgt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, "wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will".

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