Niedersachsen: SPD und CDU einig – Große Koalition steht

Die Große Koalition in Niedersachsen ist besiegelt. Darüber erzielten die SPD und die Union am Donnerstagmorgen Einigkeit. Beide Parteien besetzen je fünf Ressorts.

Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. SPD und CDU einigten sich am Donnerstag auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. "Das ist eine Große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Es sei zwar kein Wunschbündnis, jedoch hätte man in kurzer Zeit "wirklich gute Verhandlungen" geführt.

Klar ist, dass Weil Ministerpräsident bleibt. CDU-Landeschef Bernd Althusmann soll Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident werden. Altusmann sagte, beiden Parteien sei in den Verhandlungen ein "tragfähiger Zukunftsentwurf" gelungen. Er biete die große Chance, zu einer grundsätzlichen Weichenstellung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit zu kommen.

Das Kultusministerium übernimmt Björn Thümler von der CDU, Boris Pistorius (SPD) behält seinen Posten als Innenminister. Die Sozialdemokraten besetzen außerdem das Sozial-, das Bau-, das Umwelt-, sowie das Ressort für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Union erhält die Ministerien für Finanzen, für Landwirtschaft, für Justiz sowie für Wissenschaft und Kultur.

Kostenfreie Kitas, mehr Medizinstudienplätze

Die Spitzen von SPD und CDU hatten seit Anfang vergangener Woche verhandelt. Beide Seiten einigten sich unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.

Bei dem strittigen Punkt der Inklusion in den Schulen soll ebenfalls ein Kompromiss gefunden worden sein. Bei der Bildungspolitik forderte die CDU bisher – anders als die SPD – eine Pause bei der Inklusion. Das Thema galt als eine der größeren Hürden auf dem Weg zu einer großen Koalition.

SPD befragt Basis, CDU-Landesausschuss tagt

Die SPD will die Basis an diesem Samstag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, am Dienstag abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs im Landtag ist am Tag darauf zu rechnen.

Die große Koalition ist für CDU und SPD kein Wunschbündnis. Sie ist vor allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ablehnen. Andere Bündnisse wären nur mit der rechtspopulistischen AfD möglich gewesen – das hatten alle Parteien jedoch bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

Die SPD war bei der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings nicht gereicht. Die CDU hatte ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit fast 60 Jahren eingefahren.