Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikDeutschland

Staat will exklusive Zugriffsrechte auf Privatsphäre


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextTaliban: Erste öffentliche HinrichtungSymbolbild für einen TextRennfahrer verliert FührerscheinSymbolbild für einen TextEx-ZDF-Moderator bekommt RTL-ShowSymbolbild für einen TextLetzte "Königin der Lüfte" ausgeliefertSymbolbild für einen TextRussland: Merkel räumt Versäumnisse einSymbolbild für einen TextScooter-Bandmitglied verkündet AusstiegSymbolbild für einen TextStar-Reiterin trauert um ihr PferdSymbolbild für einen TextVergewaltigung: Fußballer verurteiltSymbolbild für einen TextShania Twain posiert im hautengen AnzugSymbolbild für einen TextFrau hält toten Mann auf Dach festSymbolbild für einen TextGrüne wollen Clankriminalität umdefinierenSymbolbild für einen Watson TeaserNetflix bekommt neuen KonkurrentenSymbolbild für einen TextAnzeige: Jahres-LOS kaufen und Einzel-LOS gratis dazu sichern
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Staat will exklusive Zugriffsrechte auf Privatsphäre

Von dpa, t-online
01.12.2017Lesedauer: 2 Min.
Derzeit fehle es an einer Rechtsgrundlage, die Hersteller solcher Anlagen zur Mitwirkung verpflichte. (Symbolbild)
Derzeit fehle es an einer Rechtsgrundlage, die Hersteller solcher Anlagen zur Mitwirkung verpflichte. (Symbolbild) (Quelle: Christian Charisius/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Das Innenressort fordert Änderungen zur Durchsetzung von Abhöraktionen. Dafür will das Bundesinnenministerium Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten.

Das Ziel ist, dass solche Einrichtungen für genehmigte Abhöraktionen der Polizei besser überwinden werden können. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Vorlage für die Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig.


NACHRICHTEN DES TAGES

Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
+3

Auf dpa-Anfrage sagte ein Sprecher des Ministeriums, die bestehenden Abhörbefugnisse setzten voraus, dass die Polizei Zugang zu einer Wohnung oder einem Auto bekomme, um dort Überwachungstechnik zu installieren. Dafür müssten regelmäßig zunächst auf verdeckte Weise Sicherungseinrichtungen überwunden werden. Dies sei zwar rechtlich von den bestehenden Befugnissen abgedeckt, in der Praxis gebe es hier aber häufig Probleme.

Verpflichtung der Hersteller zur Mitwirkung

Derzeit fehle es an einer Rechtsgrundlage, die Hersteller solcher Anlagen zur Mitwirkung verpflichte. Angestrebt werde daher, sie zur Herausgabe von Schlüsseln zu verpflichten, um solche Sicherungssysteme verdeckt öffnen und überwinden zu können. Bei der Innenministerkonferenz werde über das Thema beraten.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf Kreise des Innenressorts, die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen etwa seien mittlerweile so gesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. Solche automatischen Mitteilungen sollen demnach durch die Änderung unterbunden werden.

Auch private Geräte sollen überwacht werden

Voraussetzung für sämtliche Überwachungsmaßnahmen bleibe ein richterlicher Beschluss. In dem Bericht hieß es weiter, das Ministerium wolle, dass die Industrie dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräume, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten.

Der Sprecher sagte dazu, Maßnahmen in Bezug auf in Computer oder Smart-TV eingebaute Mikrofone wären von den Plänen nicht betroffen. Es handele sich auch nicht um eine Erweiterung von Befugnissen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Vereinigung plante gewaltsames Eindringen in den Bundestag
Von Miriam Hollstein
  • Marc von Lüpke-Schwarz
Marc von Lüpke
Polizei

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website