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Bayern fĂŒhrt Kreuz-Pflicht ein

Von dpa, t-online, js

Aktualisiert am 25.04.2018Lesedauer: 2 Min.
Markus Söder, Bayerischer MinisterprĂ€sident (CSU), hĂ€ngt ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf: In jeder bayerischen Behörde muss kĂŒnftig ein Kreuz hĂ€ngen.
Markus Söder, Bayerischer MinisterprĂ€sident (CSU), hĂ€ngt ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf: In jeder bayerischen Behörde muss kĂŒnftig ein Kreuz hĂ€ngen. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)
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In Bayern muss ab Juni in jeder Landesbehörde ein Kreuz hÀngen. Der MinisterprÀsident selbst machte den Anfang.

In Bayern soll ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hÀngen. Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden DienstgebÀudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen PrÀgung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen", erklÀrte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Die allgemeine GeschÀftsordnung sei entsprechend geÀndert worden.

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"Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen IdentitĂ€t christlich-abendlĂ€ndischer PrĂ€gung", hieß es weiter. Die Neuerung gilt "fĂŒr alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018". Ein Sprecher des Innenministeriums bestĂ€tigte gegenĂŒber t-online.de, dass es sich um eine Pflicht handle. Einen Ermessensspielraum hĂ€tten die Behörden nicht.

Kommunen, Landkreisen und Bezirken kann die Landesregierung das nicht vorschreiben, deshalb wird lediglich empfohlen. Zum Beispiel in RathÀusern der Gemeinden muss also kein Kreuz hÀngen. Die Landesregierung sÀhe es aber gern.

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Wie neutral muss der Staat sein?

MinisterprĂ€sident Markus Söder hatte diesen Schritt kĂŒrzlich in seiner ersten RegierungserklĂ€rung angekĂŒndigt. Nach Jahren, in denen es eher ĂŒblich war, Kreuze abzuhĂ€ngen, wolle er jetzt wieder gegensteuern. Söder betont immer wieder die "christlich-abendlĂ€ndische PrĂ€gung" Bayerns.Er sagte jetzt, "das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion". Diese Position könnte angefochten werden.

Es ist schon lange umstritten, ob Kreuze in staatlichen GebĂ€uden mit der weltanschaulichen NeutralitĂ€t des Staates beziehungsweise der Freiheit eines jeden BĂŒrgers, frei von Religion zu leben, zusammengehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 1995 entschieden, dass der Staat sich anders als ein Mensch nicht auf die Freiheit der ReligionsausĂŒbung beziehen könne. Und dass das Kreuz kein kulturelles, sondern ein religiöses Symbol ist. Dieser Auffassung widerspricht Söder.

Das Urteil hatte kaum Folgen, Kreuze durften hÀngen bleiben. Aber es klÀrte das VerhÀltnis zwischen Staat und Religion in einer Gesellschaft, die auch religiös und weltanschaulich pluraler geworden war.

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