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Söders Staat zeigt seine Muskeln

Eine Analyse von Jonas Schaible

Aktualisiert am 19.04.2018Lesedauer: 4 Min.
Markus Söder: Klare Ansagen, große Versprechen.
Markus Söder: Klare Ansagen, große Versprechen. (Quelle: Lino Mirgeler/dpa)
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Markus Söder hat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Damit will er im Herbst die absolute Mehrheit gewinnen. Was er plant, ist radikal – und könnte die deutsche Politik verĂ€ndern.

Markus Söder hat ein Ziel: Er will die Landtagswahl im Oktober gewinnen und er will die absolute Mehrheit. Seit heute ist klar: Markus Söder hat auch einen Plan.

Seit einem Monat ist Söder bayerischer Landeschef. Jetzt stellte er im Landtag in MĂŒnchen seine erste RegierungserklĂ€rung vor – sein Programm, um verloren gegangene WĂ€hler zurĂŒckzugewinnen.

Die gingen der Union nach der Ankunft hunderttausender FlĂŒchtlinge verloren, so die verbreitete Diagnose, weil sie den Untergang des christlichen Abendlandes fĂŒrchten, weil sie den Glauben an die HandlungsfĂ€higkeit des Staates verloren, oder weil sie das GefĂŒhl hatten, der Staat helfe FlĂŒchtlingen, aber nicht ihnen.

So selbstbewusst war der Staat lange nicht

Söder scheint diese Analyse zu teilen, denn er reagiert jetzt mit einem Maßnahmenpaket, das die "christliche-abendlĂ€ndische PrĂ€gung" symbolisch ĂŒberhöht, das aber vor allem Geld verteilt und den Staat ausbaut. Massiv ausbaut. Sichtbar ausbaut. Überall im Land.

Es ist das maximale Kontrastprogramm zu Deregulierung, BĂŒrokratieabbau und ZurĂŒckhaltung eines Nationalstaates, der fragt, ob er angesichts des Klimawandels, der Globalisierung und der Digitalisierung ĂŒberhaupt noch handlungsfĂ€hig ist. Söder sagt: Bayern ist es auf jeden Fall! So selbstbewusst hat der Staat lange nicht mehr eigene SteuerungsfĂ€higkeit behauptet. In dieser Hinsicht ist Söder: radikal. Wenn sein Plan aufgeht, könnte es das SelbstverstĂ€ndnis der Parteien und des Staates dauerhaft verĂ€ndern.

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Söders Programm ruht auf vier SÀulen.

Erste SĂ€ule: Der Staat muss sich zeigen, zeigen, zeigen

Söder (r.) und sein Mentor Stoiber: Stoiber hatte 2006 das Bayerische Oberste Landesgericht aus KostengrĂŒnden abgeschafft. Söder fĂŒhrt es jetzt wieder ein.
Söder (r.) und sein Mentor Stoiber: Stoiber hatte 2006 das Bayerische Oberste Landesgericht aus KostengrĂŒnden abgeschafft. Söder fĂŒhrt es jetzt wieder ein. (Quelle: Frank MĂ€chler/dpa)

Die erste und wichtigste SĂ€ule ist die Sichtbarkeit des Staates. Der Staat zeigt seine Muskeln und jeder soll es mitbekommen. Mehr noch: Das ganze Land soll profitieren, also werden die neuen Behörden gewissenhaft ĂŒber den Freistaat verteilt.

Ein wirklich nur kleiner Auszug aus den geplanten Maßnahmen:

Eine neue Grenzpolizei soll zusĂ€tzlich zur Bundespolizei Bayerns Außengrenzen kontrollieren. Jede Großstadt soll eine Polizei-Reiterstaffel bekommen, denn die sorge "fĂŒr eine ganz andere Sichtbarkeit“. Außerdem geplant: Eine neue Wirtschaftsagentur, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, ein neues Landespflegeamt, ein neues Staatstheater, ein neues Artenschutzzentrum, eine neue Landesbehörde fĂŒr Asyl, eine neue Abschiebehaftanstalt.

In MĂŒnchen wird eine bayerische Besonderheit wieder belebt: das Oberste Landesgericht. Es wurde erst 2006 abgeschafft, von Söders Mentor Edmund Stoiber – aus KostengrĂŒnden. Stoiber hatte das in einer RegierungserklĂ€rung angekĂŒndigt. So Ă€ndern sich die Zeiten.

Söder versprach drei Milliarden Euro fĂŒr den Krankenhausbau, 2000 zusĂ€tzliche neue Lehrerstellen, 2000 Tagespfleger fĂŒr Kitas, "so viel Geld fĂŒr Staatsstraßen" wie noch nie und 100 Millionen Euro pro Jahr fĂŒr den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der bis 2020 flĂ€chendeckend mit W-Lan ausgestattet sein soll.

Bayern soll mit "Bavaria One" zudem ein eigenes unbemanntes Raumfahrtporgramm entwickeln – was in der Sowjetunion und den USA den Glauben an den Staat stĂ€rkte, soll jetzt auch in Bayern gelingen.

Nur einmal sagte Söder pflichtschuldig, er wolle die FlĂ€chenversiegelung nicht mit Verboten bekĂ€mpfen, denn das "wĂŒrde ein neues BĂŒrokratiemonster schaffen, eine FlĂ€chenbeschrĂ€nkungsbehörde". StaatsglĂ€ubig? Er doch nicht.

Zweite SĂ€ule: Geldgeschenke

Markus Söder, damals bayerischer Finanzminister, wĂŒhlt in einer Kiste mit 2-EuromĂŒnzen des Motivs "Neuschwanstein": Hebammen, Pflegende und Eltern sollen Geld bekommen.
Markus Söder, damals bayerischer Finanzminister, wĂŒhlt in einer Kiste mit 2-EuromĂŒnzen des Motivs "Neuschwanstein": Hebammen, Pflegende und Eltern sollen Geld bekommen. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Die zweite SĂ€ule bilden direkte Geldgeschenke. Die Menschen sollen verstehen: Der Staat kĂŒmmert sich, auch um sie.

Menschen, die Familienangehörige pflegen, sollen ein Landespflegegeld bekommen: 1000 Euro pro Jahr fĂŒr jeden PflegebedĂŒrftigen. Hebammen sollen kĂŒnftig einen Hebammenbonus bekommen: 1000 Euro pro Jahr – „der zeigt die besondere WertschĂ€tzung“, sagte Söder. Betonung auf: zeigen. Eltern sollen kĂŒnftig ein "bayerisches Familiengeld" bekommen, je 6000 Euro fĂŒr das erste und zweite und 7200 Euro fĂŒr jedes weitere Kind, unabhĂ€ngig vom Einkommen und der Betreuung. Denn: "Wir wollen zeigen, was uns Familien wert sind". Betonung auf: zeigen. Ein Baukindergeld hatte Bayern schon angekĂŒndigt, bevor es im Bund verabredet wurde.

Die meisten Programme sollen schon im Sommer starten – also rechtzeitig vor der Wahl im Oktober.

Dritte SĂ€ule: Kulturelle Hoheit

Prozession in WĂŒrzburg: Söder betont die Dominanz des Christentums in Bayern.
Prozession in WĂŒrzburg: Söder betont die Dominanz des Christentums in Bayern. (Quelle: Nicolas Armer/dpa)

Die dritte SÀule besteht aus der Betonung des Christentums, der Abwehr des Islams, kultureller Hoheit des Hergebrachten. Dazu passt die wiederholte Botschaft, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Mehrfach verwies Söder auch in seiner RegierungserklĂ€rung auf die "christlich-abendlĂ€ndische PrĂ€gung". Wer in Bayern leben wolle, mĂŒsse sich an "Werte, Sitten und GebrĂ€uche anpassen". Kinder aus Zuwandererfamilien sollen kĂŒnftig in eigenen Deutschklassen auch "Wertekundeunterricht" erhalten, bevor sie in den Regelunterricht dĂŒrfen. In Ämtern und Behörden will Söder kĂŒnftig demonstrativ Kreuze aufhĂ€ngen lassen, anstatt sie abzuhĂ€ngen. MoscheeverbĂ€nde, die mehr als ein Drittel ihrer Mittel aus dem Nicht-EU-Ausland bekommen, sollen kĂŒnftig ihre Geldgeber offenlegen mĂŒssen. Andernfalls drohe der Entzug der steuerrechtlichen GemeinnĂŒtzigkeit.

Schließlich noch die Botschaft: Ihr seid gut, wie ihr seid – "Dialekt macht schlau." Hier ist Bayern, und da sind wir dahoam!

Vierte SĂ€ule: Bayernfolklore

Markus Söder sticht im HofbrĂ€uhaus in MĂŒnchen ein Bierfass an: Bayern ist fĂŒr ihn vorn, als Autoland und Bauernland.
Markus Söder sticht im HofbrĂ€uhaus in MĂŒnchen ein Bierfass an: Bayern ist fĂŒr ihn vorn, als Autoland und Bauernland. (Quelle: Andreas Gebert/dpa)

Das leitet ĂŒber zur vierten SĂ€ule, ohne die es fĂŒr die CSU nie ging: Bayernfolklore.

Diese RegierungserklĂ€rung, sagte Söder, sei "de facto auch eine LiebeserklĂ€rung an Land und Leute". Mehrfach sagte er, dieses oder jenes gebe es nur in Bayern, das im Übrigen nicht einfach eine Variante Berlin werden dĂŒrfe. Bayern sei "ein Generationenland", "Autoland", "Bauern- und Bioland", außerdem "human" und "Trendsetter in Sachen Demokratie", Bayern erlebe "goldene Zeiten" und mĂŒsse "ein Zentrum der Foschungsavantgarde" werden.

Geht das zusammen? Ergibt das ein schlĂŒssiges Bild eines Landes? Egal. Es betont jedenfalls das gute GefĂŒhl: Wo Bayern ist, ist vorn, und frĂŒher, und beides ganz sicher mehr als anderswo.

Ein bisschen Schwund ist immer

Söder (r): Genießt den Applaus.
Söder (r): Genießt den Applaus. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)
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Was Söder insgesamt versprach, ist: Ein selbstbewusster, kraftstrotzender, kĂŒmmernder, dabei manchmal etwas paternalistischer Staat, der zusieht, dass alle zusehen, wenn er die Dinge regelt. So entschlossen war lange niemand mehr, nichts dem Zufall zu ĂŒberlassen.

Es wĂ€re falsch, so zu tun, als habe er nur folgenlose Symbolik oder eigennĂŒtzige Wahlgeschenke versprochen: Die Forschungsförderung, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und des Sicherheitsapparats, all das könnte das Leben vieler Menschen dauerhaft verbessern.

Was dabei keine Rolle spielt: Dass einige unter die RĂ€der geraten werden – weil sie als Muslime per se fĂŒr fremd erklĂ€rt werden; weil sie Opfer prĂ€ventiver Polizeimaßnahmen unter dem neuen weitreichenden Polizeigesetz werden; oder weil sie als psychisch Kranke unter dem geplanten Psychiatriegesetz prĂ€ventiv weggesperrt werden können wie StraftĂ€ter.

Wer die große Mehrheit zufriedenstellen will, will sich mit wenigen Außenseitern nicht aufhalten.

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Wenn es trotzdem nicht reicht fĂŒr die absolute Mehrheit, kann niemand Söder vorwerfen, er hĂ€tte nicht wirklich alles versucht.

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Von Miriam Hollstein
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