Steuereinnahmen: 60 Milliarden Euro mehr für den deutschen Staat

Bund, Länder und Kommunen werden laut einem Bericht bis 2022 deutlich mehr Steuern einnehmen. Doch das Finanzministerium warnt, es werde nun nicht deutlich mehr Geld ausgegeben.

Der deutsche Staat kann einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren damit planen, deutlich mehr Steuern einzunehmen. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf eine Prognose der Steuerschätzer, die am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Darin heben die Experten demnach ihre Prognose aus dem vergangenen November um 60 Milliarden Euro an.

Grund dafür sei die Weiterhin gute Wirtschaftslage. Die Bundesregierung hatte im April zwar die Wirtschaftsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent gesenkt, doch für die kommenden Jahre sei die Regierung sehr optimistisch, berichtet das "Handelsblatt". So dürften die Steuereinnahmen von 675 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 900 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen.

Ministerien protestierten gegen Bundeshaushalt

Die Steuerschätzer gehen laut dem Bericht davon aus, dass Bund und Länder bis 2022 mit je rund 26 Milliarden Euro mehr rechnen könnten, die Gemeinden mit neun bis zehn Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium kommentiere den Bericht zunächst nicht, warnte aber davor, nun zu erwarten, dass deutlich mehr Geld investiert werde.

Finanzminister Olaf Scholz hatte in der vergangenen Woche seinen Haushalt für das Jahr 2018 präsentiert. Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium hatten gegen diesen protestiert, ihn dann aber doch akzeptiert. Doch sie fordern für das Jahr 2019 deutlich mehr Mittel.

Finanzministerium warnt davor, Zahlen zu vergleich

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass der Haushalt mit aktuellen Zahlen berechnet worden sei. Eine Sprecherin sagte: "Daher führt ein Vergleich der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 9. Mai mit den in der letzten November-Schätzung prognostizierten Steuereinnahmen zu irreführenden und falschen Antworten auf die Frage, ob sich möglicherweise neue zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt ergeben."

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist ein Arbeitskreis des Finanzministeriums. Neben diesem gehören ihm unter anderem das Wirtschaftsministerium, fünf große Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt sowie die Bundesbank an. Das Gremium veröffentlicht in der Regel zwei Mal pro Jahr eine Steuerschätzung – im Mai und im November.