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Panne bei Abstimmung über Bayerns Polizeigesetz

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Panne bei Abstimmung über Bayerns Polizeigesetz

17.05.2018, 08:37 Uhr | dpa

Panne bei Abstimmung über Bayerns Polizeigesetz. Ein Polizist in München: Ein neues Polizeigesetz soll die Befugnisse der Behörden erweitern. (Quelle: dpa/Peter Kneffel)

Ein Polizist in München: Ein neues Polizeigesetz soll die Befugnisse der Behörden erweitern. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Das umstrittene bayerische Polizeigesetz ist im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne.

Bei der Abstimmung zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat es nach einem Bericht der "Münchner Abendzeitung" eine Panne gegeben: Eine Stimmkarte sei in der Wahlurne hängengeblieben und erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses gefunden worden.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung über die Dritte Lesung laute deshalb nicht 89 zu 67, sondern 90 zu 67 Stimmen. Am Ausgang der Abstimmung ändert dies allerdings nichts, weil die eine zusätzliche "Ja"-Stimme nicht ins Gewicht fällt.

Bei einer namentlichen Abstimmung wie am Dienstagabend werfen die Abgeordneten Plastikkärtchen in die Wahlurnen, die mit ihrem Namen bedruckt sind. Eine blaue Karte bedeutet "Ja", eine rote "Nein" und eine weiße "Enthaltung".

Nach Informationen der Zeitung war eines jener blauen Plastikkärtchen bei der Auszählung in der Wahlurne stecken geblieben – und dort erst nach der Ergebnis-Verkündung durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gefunden worden.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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