Bayern hat nun schärfstes Polizeigesetz aller Länder

Die CSU hat sich durchgesetzt, Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz aller Bundesländer. Die Kritik hält jedoch an, die Polizei selbst fürchtet um das Vertrauen der Bürger.

Das neue bayerische Polizeigesetz stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow im ARD-"Morgenmagazin". Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Die in Bayern regierende CSU hat das Gesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht.

Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr tätig werden können. Auch rügte er die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang. Diese und andere Verschärfungen erschwerten, dass sich alle Länder auf ein einheitliches Musterpolizeigesetz einigen könnten.

Will Bayern das Gesetz exportieren?

Malchow sagte, Deutschland sei angesichts der gewachsenen Terrorgefahr in den vergangenen Jahren gut mit der Strategie gefahren, sich mit Gesetzesverschärfungen zurückzuhalten, die mehr Sicherheit nur vorgaukelten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert das neue Gesetz gar als "grundrechtsfeindlich". Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, er wolle "den bayerischen Überwachungsirrsinn per Musterpolizeigesetz am liebsten allen anderen Bundesländern andienen". Der "Irrsinn" wäre aber "in anderen Bundesländern genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie in Bayern".

Am Ende entscheidet wohl Karlsruhe

In den vergangenen Wochen war der Widerstand gegen das Vorhaben gewachsen. Am Donnerstag demonstrierten in München mehr als 30.000 Menschen, auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.

Die CSU weist diese Vorwürfe als falsch zurück. Dennoch will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Umsetzung des Gesetzes nach der scharfen Kritik nun von einer unabhängigen Kommission begleiten lassen. Am Ende dürfte es verfassungsgerichtlich überprüft werden. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Ebbt der Protest bald ab?

Nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Martin Löffelholz dürfte der Protest gegen das Gesetz aber schon bald leiser werden. Da viele die Folgen nicht direkt spüren werden, "erwarte ich, dass der Widerstand nach und nach abebbt – allerdings bei einem Missbrauch des Gesetzes umso stärker wieder anwächst", so der Experte für politische Kommunikation von der Technischen Universität Ilmenau.

Löffelholz geht nicht davon aus, dass der Widerstand gegen das Polizeigesetz der CSU im Wahlkampf schaden wird. "Der Protest gegen das Gesetz ist zwar vergleichsweise groß, jedoch vereint er mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger, die die Politik der CSU generell kritisch sehen", sagt Löffelholz. "Auf der anderen Seite sammeln sich im konservativen politischen Lager überwiegend Menschen, die bereit sind, für das Versprechen von mehr Sicherheit eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten in Kauf zu nehmen."

In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU fürchtet um ihre absolute Mehrheit, ihr schärfster Konkurrent ist die rechtsextreme AfD.