Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro.

Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten. Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen. Denn ursprünglich hatte die Bundesregierung als Grundlage für die Hartz-IV-Sätze die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Gesellschaft bezogen. Wer mit dieser Zahl rechnet, kommt auf einen Hartz-IV-Satz von 571 Euro. Empfänger erhalten derzeit jedoch einen Satz von 416 Euro.

Wie kann das sein? Die Regierung hat die Berechnungsgrundlage für Hartz IV bereits 2011 verändert. So wird der Regelsatz berechnet mit den Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung. Auch würden viele Ausgaben nicht anerkannt sowie ganz oder teilweise gestrichen. Dazu gehören statistische Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. So sinkt die Berechnungsgrundlage weiter. Unerheblich ist, ob Empfänger das Geld tatsächlich auf diese Weise ausgeben oder nicht.

Experten sprechen von "statistischer Manipulation"

Experten werfen der Bundesregierung deshalb vor, methodisch unsauber vorzugehen. So sagt die Expertin für Verteilungsforschung, Irene Becker, dass die Regierung das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, systematisch unterlaufe, in dem sie die Berechnungsgrundlage kürze. Auch weil "verdeckt Arme" herausgerechnet werden würden. So nennt Becker jene Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber nicht beantragen.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wirft der Bundesregierung vor, mittels statistischer Manipulation gewünschte Ergebnisse zu erreichen. So würden jährlich etwa zehn Milliarden Euro gespart, wenn man den Beitrag von 571 Euro mit dem Regelsatz von derzeit 416 Euro vergleicht. "Diese Zahl ist vorgegeben, die wollte man erreichen."

Staat würde 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verlieren

Der Grundfreibetrag leitet sich direkt aus dem Hartz-IV-Regelsatz ab. So hießen 155 Euro monatlich mehr Hartz IV 1.860 Euro mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler pro Jahr. Der Staat würde nach "Monitor"-Berechnungen so 15 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen pro Jahr. Sell hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser."

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dies nicht nur das Überleben sichern muss, sondern auch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" ermöglichen soll.