Söder betont Schaffenskraft – und mäkelt an Berlin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Bundesregierung vor, bisher kaum etwas erreicht zu haben. Dabei kann sich die Groko-Bilanz durchaus sehen lassen. Seine eigene Bilanz beurteilt Söder positiv.

Ministerpräsident Markus Söder will im Landtagswahlkampf nach eigenen Worten bewusst Unterschiede zwischen der CSU-Politik in Bayern und der großen Koalition im Bund herauskehren. "Ein bisschen ist Bayern das Gegenmodell zu Berlin", sagte der CSU-Politiker in München. "Man muss zwei Dinge schaffen: einerseits Überzeugungen haben, und zweitens Dinge umsetzen. Nur so wird Glaubwürdigkeit erzeugt", sagte Söder.

Die große Koalition in Berlin hat in ihren ersten 100 Tagen zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht oder sogar bereits verabschiedet. Viele davon haben direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel der Verbraucher. Söder dagegen argumentiert: "Man merkt auch, dass sich die große Koalition nach hundert Tagen sich schwer tut, Dinge umzusetzen." Seine Landesregierung habe ohne Koalitionspartner in den ersten hundert Tagen bereits zwei Drittel ihres Startprogramms umgesetzt oder angeschoben, sagte Söder.

Die CSU kämpft darum, auch nach der Landtagswahl am 14. Oktober ohne Koalitionspartner regieren zu können. In Umfragen kam die Partei in Bayern zuletzt auf Werte zwischen 41 und 44 Prozent. Für CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Söder und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegen, hat die CSU bisher keine Wahlkampftermine eingeplant.

Söder will Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten

Mit Blick auf die umstrittenen CSU-Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sagte Söder, er wolle zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels der kommenden Woche und des Vorbereitungstreffens mehrerer Regierungschefs am Sonntag abwarten.

"Man sollte schauen, was da rauskommt. Man muss dann auch das Kleingedruckte lesen und am Ende bewerten, wie glaubwürdig und wie weitreichend es dann am Ende auch ist", sagte Söder. Die Politik stehe an einer Weggabelung in der Frage der Akzeptanz in der Demokratie. "Wir müssen liefern, und zwar alle miteinander."