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Migration: Innenminister der Länder kritisieren Seehofers Politikstil

Migration  

Innenminister der Länder kritisieren Seehofers Politikstil

28.07.2018, 12:39 Uhr | dpa

Migration: Innenminister der Länder kritisieren Seehofers Politikstil. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, bekommt von den Innenministern der Länder viel Unverständnis zu hören.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, bekommt von den Innenministern der Länder viel Unverständnis zu hören. Foto: Kay Nietfeld. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Mehrere Länderinnenminister haben den Politikstil von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Viele ideologische Debatten, wenig Inhalt, das ist Seehofers Politik", monierte etwa der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD) im "Spiegel".

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und ebenfalls Sozialdemokrat, warf Seehofer dort vor, "inhaltslose Begriffshüllen" zu verwenden. Selbst die sonst eher sachorientierte Innenministerkonferenz im Juni habe der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende "als Schaubühne seiner Regionalpartei" genutzt. Zu wichtigen Themen wie Integration gebe es hingegen keinen Vorschlag aus seinem Ministerium. Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht schlug in dieselbe Kerbe: "Seehofer konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Symbole", sagte er dem "Spiegel". "Das halte ich im Bereich der inneren Sicherheit für gefährlich."

Der "Spiegel" zitierte zudem aus einer internen Einschätzung von SPD-Experten, die massive Vorbehalte gegen Seehofers Masterplan zur Zuwanderung äußerten. Von den 63 Punkten des Plans bezeichnen sie demnach einzelne als "kritisch" oder gar als "nicht verhandelbar". Zur zweiten Kategorie zählt etwa der Vorstoß, Asylbewerber schon abzuschieben, während noch vor Gericht über ihren Fall verhandelt wird. Die SPD-Experten lehnen das strikt ab.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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