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Streit um Verfassungsschutz-Chef: Merkel und Seehofer beraten über Hans-Georg Maaßen

Streit um Verfassungsschutz-Chef  

Merkel und Seehofer beraten über Hans-Georg Maaßen

18.09.2018, 16:03 Uhr | dpa, AFP

Streit um Verfassungsschutz-Chef: Merkel und Seehofer beraten über Hans-Georg Maaßen. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel im Kanzleramt: Zunächst berät die Union über die Zukunft des Verfassungsschutz-Chefs, später kommt auch noch die SPD-Spitze dazu.  (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)

Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel im Kanzleramt: Zunächst berät die Union über die Zukunft des Verfassungsschutz-Chefs, später kommt auch noch die SPD-Spitze dazu. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Was wird aus Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen? Die Spitzen der großen Koalition sind jetzt in Berlin zu Beratungen über dessen Zukunft zusammengekommen.  

Die Koalitionsspitzen sind im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen, um über eine Lösung des Streits um den Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beraten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium. Entschieden ist aber offiziell noch nichts. Auch wer Maaßen in diesem Fall möglicherweise als Behördenleiter nachfolgen könnte, ist noch offen.

Vor Beginn des Krisengesprächs der Parteichefs hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer unter vier Augen nach einer Kompromissformel gesucht. Dann stieß auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hinzu. 



Die SPD wirft Maaßen vor, er habe sich mit Interview-Äußerungen über fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz "zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht". Nach dem Vier-Augen-Gespräch sollte SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt dazustoßen.

Entlassung oder gar Beförderung? Was aus Maaßen werden könnte

Derweil reißen die Spekulationen nicht ab, was aus dem umstrittenen Spitzenbeamten Maaßen werden könnte. Das Beamtenrecht sieht dabei mehrere Möglichkeiten vor.

Bitte um Entlassung: Maaßen könnte von sich aus die Reißleine ziehen und um seine Versetzung bitten. Das wäre wohl für manchen der politischen Akteure die eleganteste Lösung, für Maaßen allerdings mit dem Verlust von Pensionsansprüchen verbunden.

Versetzung in eine andere Position: Möglich wäre auch eine Versetzung, etwa auf den Posten eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium. Ein solcher Schritt könnte theoretisch sogar mit einer Beförderung verbunden sein – etwa wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn auf den Posten eines verbeamteten Staatssekretärs hievt.

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand: Schließlich kommt für politische Spitzenbeamte wie den Verfassungsschutz-Präsidenten die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand infrage. Das wäre für Maaßen finanziell recht lukrativ: Er würde nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand drei Monate seine bisherigen Bezüge behalten. Im Anschluss bekäme er maximal drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der Dienstbezüge, danach hätte er Pensionsansprüche.

Verwendete Quellen:
  • dpa,afp

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