CSU will mit Freien Wählern über Koalition verhandeln
Die politische Farbenlehre könnte bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln – und nicht mit den Grünen.
Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Darauf verständigte sich das CSU-Präsidium in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Freie Wähler näher an der CSU
Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch im Landtag Sondierungsgespräche geführt – und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen.
CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Und das, obwohl die Orangen bis zu fünf Ministerien für sich fordern. Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte ebenfalls bereits klar gemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition mit der CSU sehe. Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis könnten am Freitag oder Montag beginnen.
CSU stürzte bei Landtagswahl ab
Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.
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Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit – nötig wären lediglich 103.
Die Grünen kritisierten in einer ersten Reaktion die Entscheidung der CSU als politischen Fehler. "Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische 'Weiter so'. Das ist schlecht für Bayern", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen." Der Freistaat brauche dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung.
- dpa