NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Zugriff auf Whats-Apps-Chats, mehr Videoüberwachung und längere Haftzeiten: Nach Bayern hat nun auch der NRW-Landtag der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt.

Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue Polizeigesetz. Vorausgegangen waren monatelange Debatten und mehrfache Änderungen, nachdem Verfassungsrechtler massive Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert hatten. Die SPD war in die Nachbesserungen eng eingebunden worden.

Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln. Der Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden – mit Verlängerungsoption. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.

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Der Terroranschlag in Straßburg unterstreiche die Bedeutung des Gesetzes, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Das Attentat zeige, "dass die Gefahr des Terrorismus real ist, dass Europa im Zentrum des Terrorismus liegt und dass es Zeit ist, zu handeln". Die Polizei in NRW bekomme nun schon im Vorfeld Eingriffsbefugnisse, die in anderen Bundesländern längst zum Standard gehörten. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz. "Das sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte", sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.