Nach Hackerangriff: Horst Seehofer verteidigt sich und seine Behörden

Haben die Behörden im Fall des Hackerangriffs zu spät gehandelt? Innenminister Seehofer stellt sich vor sie. Absolute Sicherheit verspricht er nicht – und sieht auch die Bürger in der Verantwortung.

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Debatte um den Hackerangriff auf Politiker und Promis vor seine Behörden gestellt. "Die Behörden haben sehr rasch, sehr effizient, sehr gut und rund um die Uhr gehandelt", sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Schutz unserer Bevölkerung sei rund um die Uhr gewährleistet, auch im Feld der Cybersicherheit.

"Der Fall ist schmerzhaft für die Betroffenen. Er ergibt für uns aber keine Änderung der Sicherheitslage im Grundsatz", sagte Seehofer. Zuvor war vermehrt Kritik daran laut geworden, die Behörden hätten nicht früh genug auf die Veröffentlichung der ausgespähten Daten reagiert. Seehofer relativierte aber zugleich die Möglichkeiten des Staates: Man könne "absolute Sicherheit gerade in der Cybersicherheit nicht versprechen". Er könne nur versprechen, dass alles Menschenmögliche dafür getan werde.

Jeder für Datenschutz verantwortlich

Zunächst trage "jeder im privaten Bereich die Verantwortung für den Schutz von privaten Daten", sagte Seehofer. "Die Sicherheit bei den Bundesbehörden, der Bundesverwaltung und dem Bundestag ist nach den bisherigen Erkenntnissen, die wir haben, nicht gefährdet."

Man wolle gleichwohl alles dafür tun, dass sich solche Fälle nicht wiederholen. Seehofer kündigte an, dass ein "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" bereits weitgehend fertig sei und im ersten Halbjahr 2019 dem Kabinett vorgelegt werden solle. Es enthalte unter anderem Regelungen zur Zertifizierung von Geräten wie Routern.

Auch werde geprüft, eine Früherkennung zum Schutz vor Datenabfluss zu etablieren. Seehofer sprach von einem Frühwarnsystem, das möglicherweise entwickelt werden könne. Die Behörden bemühten sich weiter, die veröffentlichten Daten möglichst umfangreich zu löschen. Ganz werde das vermutlich aber nicht gelingen, sagte Seehofer.

Innenminister gratuliert Behörden

Seehofer gratulierte den Sicherheitsbehörden zunächst zu ihrem schnellen Ermittlungserfolg. "Durch die gute Zusammenarbeit der Zentralstelle für Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Landespolizeibehörden wurde der mutmaßliche Täter schnell ermittelt", sagte Seehofer.

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Dem 20-jährigen tatverdächtigen aus Mittelhessen wird zur Last gelegt, die Daten von Politikern, Journalisten und weiteren Personen des öffentlichen Lebens ausgespäht und im Internet veröffentlicht zu haben. Als Motiv gab der Mann laut BKA Verärgerung über Äußerungen der von ihm Ausgespähten an. Nach den bisherigen Ermittlungen soll es sich um einen Einzeltäter handeln.