Neuer Programmchef der Sachsen-CDU | Patzelt sagt Vorträge bei der AfD ab

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt soll der CDU in Sachsen helfen, die Landtagswahl zu gewinnen. Dafür will er künftig keine Einladungen der AfD mehr annehmen.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der künftig der Programmkommission der sächsischen CDU vorsteht, wird nicht mehr an AfD-Veranstaltungen teilnehmen. "Ich werde während der Zeit, in der ich Verantwortung für die CDU mittrage, Einladungen der AfD nicht annehmen", sagte Patzelt t-online.de. "Zwei schon vor meiner Tätigkeit in der CDU-Programmkommission zugesagte Vorträge bei AfD-Landtagsfraktionen habe ich gleich am letzten Wochenende abgesagt."

Bislang habe er Einladungen der AfD behandelt wie die Einladungen anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Kritik daran habe sich gegen ihn persönlich gerichtet, das habe er ertragen. "Als Teil der Wahlkampfmannschaft der CDU träfe Kritik an Auftritten von mir bei der AfD aber auch meine Partei", sagte Patzelt t-online.de. "Solche Kritik zu provozieren, wäre parteischädigendes Verhalten. Solches wird es meinerseits nicht geben."

Auftritt auf dem "Extremismuskongress"

Patzelt übernimmt gemeinsam mit dem Generalsekretär der Sachsenunion, Alexander Dierks, den Vorsitz der Programmkommission. Er wird damit das Programm für die Landtagswahl am 1. September mitschreiben. Er lehrt und forscht als Politikwissenschaftler an der TU Dresden, wird im März aber in den Ruhestand gehen. Nach eigenen Angaben ist er seit 1994 CDU-Mitglied. "Wenn man in einer kritischen Lage der eigenen Partei oder des eigenen Landes ums Mithelfen gebeten wird, gehört sich Abseitsstehen nicht", sagte er.

Er ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf Veranstaltungen der AfD aufgetreten, unter anderem auf dem sogenannten "Extremismuskongress" der Partei im März 2017. Dort hatte er der Partei geraten, demagogische Rhetorik zurückzufahren und stattdessen den "empirisch vorgefundenen Volkswillen" sachlich zu veredeln. In seinem Vortrag plädierte er immer wieder dafür, die Partei deutlich vom Rechtsextremismus abzugrenzen, wofür er allerdings wenig Applaus bekam.

Petition gegen angebliche "Lügenspirale"

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 hatte er mit einer Petition Aufsehen erregt, in der er Bundeskanzlerin Angela Merkel aufforderte, zu belegen, dass es wirklich "Hetzjagden" in Chemnitz gegeben habe. Illustriert war die Petition, die er gemeinsam mit den Betreibern der Seite "ScienceFiles" initiiert hatte, mit einem Schaubild, das die Überschrift "Die Lügenspirale" trug.

Auf "ScienceFiles.org" erschienen im vergangenen Jahr unter anderem Beiträge mit den Titeln: "Ist Deutschland eine Parteiendiktatur", in dem es heißt, "dass Deutschland realiter keine parlamentarische Demokratie" sei. Oder "Faschismus: Die nächste Welle – Demokratiefortbestandssicherungsgesetz", in dem ein Auszug aus einem angeblichen Gesetzentwurf veröffentlicht wird, der im Netz auf rechten und Verschwörungsseiten kursiert, auf den es im Bundestag aber keinerlei Hinweise gibt und der offensichtlich nicht echt ist.

Ministerpräsident schließt Koalition mit der AfD aus

Patzelt vertritt schon lange die Position, dass die CDU konservativer werden müsse und dass es ein "Laissez-faire in der Migrations- und Integrationspolitik" gegeben habe. Er warb dafür, auf die Pegida-Demonstranten zuzugehen und riet im vergangenen Jahr laut "Bild" der CDU, eine Koalition mit der AfD zumindest zu prüfen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine solche Koalition unter seiner Führung allerdings kategorisch ausgeschlossen.

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Zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte Patzelt jetzt: "Die CDU bemüht sich, ein so überzeugendes Programm vorzulegen und einen so überzeugenden Wahlkampf zu führen, dass nach der Landtagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD erforderlich ist."