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Patzelt sagt VortrÀge bei der AfD ab

Von Jonas Schaible

Aktualisiert am 09.01.2019Lesedauer: 3 Min.
Werner Patzelt in der ARD-Talkshow Maischberger: Der Politikwissenschaftler wird das Programm der sĂ€chsischen CDU fĂŒr die Landtagswahl mitschreiben.
Werner Patzelt in der ARD-Talkshow "Maischberger": Der Politikwissenschaftler wird das Programm der sĂ€chsischen CDU fĂŒr die Landtagswahl mitschreiben. (Quelle: C. Hardt/imago/Future Image)
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Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt soll der CDU in Sachsen helfen, die Landtagswahl zu gewinnen. DafĂŒr will er kĂŒnftig keine Einladungen der AfD mehr annehmen.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der kĂŒnftig der Programmkommission der sĂ€chsischen CDU vorsteht, wird nicht mehr an AfD-Veranstaltungen teilnehmen. "Ich werde wĂ€hrend der Zeit, in der ich Verantwortung fĂŒr die CDU mittrage, Einladungen der AfD nicht annehmen", sagte Patzelt t-online.de. "Zwei schon vor meiner TĂ€tigkeit in der CDU-Programmkommission zugesagte VortrĂ€ge bei AfD-Landtagsfraktionen habe ich gleich am letzten Wochenende abgesagt."

Bislang habe er Einladungen der AfD behandelt wie die Einladungen anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Kritik daran habe sich gegen ihn persönlich gerichtet, das habe er ertragen. "Als Teil der Wahlkampfmannschaft der CDU trÀfe Kritik an Auftritten von mir bei der AfD aber auch meine Partei", sagte Patzelt t-online.de. "Solche Kritik zu provozieren, wÀre parteischÀdigendes Verhalten. Solches wird es meinerseits nicht geben."

Auftritt auf dem "Extremismuskongress"

Patzelt ĂŒbernimmt gemeinsam mit dem GeneralsekretĂ€r der Sachsenunion, Alexander Dierks, den Vorsitz der Programmkommission. Er wird damit das Programm fĂŒr die Landtagswahl am 1. September mitschreiben. Er lehrt und forscht als Politikwissenschaftler an der TU Dresden, wird im MĂ€rz aber in den Ruhestand gehen. Nach eigenen Angaben ist er seit 1994 CDU-Mitglied. "Wenn man in einer kritischen Lage der eigenen Partei oder des eigenen Landes ums Mithelfen gebeten wird, gehört sich Abseitsstehen nicht", sagte er.

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Er ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf Veranstaltungen der AfD aufgetreten, unter anderem auf dem sogenannten "Extremismuskongress" der Partei im MĂ€rz 2017. Dort hatte er der Partei geraten, demagogische Rhetorik zurĂŒckzufahren und stattdessen den "empirisch vorgefundenen Volkswillen" sachlich zu veredeln. In seinem Vortrag plĂ€dierte er immer wieder dafĂŒr, die Partei deutlich vom Rechtsextremismus abzugrenzen, wofĂŒr er allerdings wenig Applaus bekam.

Petition gegen angebliche "LĂŒgenspirale"

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 hatte er mit einer Petition Aufsehen erregt, in der er Bundeskanzlerin Angela Merkel aufforderte, zu belegen, dass es wirklich "Hetzjagden" in Chemnitz gegeben habe. Illustriert war die Petition, die er gemeinsam mit den Betreibern der Seite "ScienceFiles" initiiert hatte, mit einem Schaubild, das die Überschrift "Die LĂŒgenspirale" trug.

Auf "ScienceFiles.org" erschienen im vergangenen Jahr unter anderem BeitrĂ€ge mit den Titeln: "Ist Deutschland eine Parteiendiktatur", in dem es heißt, "dass Deutschland realiter keine parlamentarische Demokratie" sei. Oder "Faschismus: Die nĂ€chste Welle – Demokratiefortbestandssicherungsgesetz", in dem ein Auszug aus einem angeblichen Gesetzentwurf veröffentlicht wird, der im Netz auf rechten und Verschwörungsseiten kursiert, auf den es im Bundestag aber keinerlei Hinweise gibt und der offensichtlich nicht echt ist.

MinisterprĂ€sident schließt Koalition mit der AfD aus

Patzelt vertritt schon lange die Position, dass die CDU konservativer werden mĂŒsse und dass es ein "Laissez-faire in der Migrations- und Integrationspolitik" gegeben habe. Er warb dafĂŒr, auf die Pegida-Demonstranten zuzugehen und riet im vergangenen Jahr laut "Bild" der CDU, eine Koalition mit der AfD zumindest zu prĂŒfen. MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer hat eine solche Koalition unter seiner FĂŒhrung allerdings kategorisch ausgeschlossen.


Zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte Patzelt jetzt: "Die CDU bemĂŒht sich, ein so ĂŒberzeugendes Programm vorzulegen und einen so ĂŒberzeugenden Wahlkampf zu fĂŒhren, dass nach der Landtagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD erforderlich ist."

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