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Scharfe Kritik aus CSU und SPD: Minister Spahn will Fettabsaugen zur Kassenleistung machen

Scharfe Kritik aus CSU und SPD  

Minister Spahn will Fettabsaugen zur Kassenleistung machen

11.01.2019, 17:52 Uhr | dpa

Scharfe Kritik aus CSU und SPD: Minister Spahn will Fettabsaugen zur Kassenleistung machen. OP-Vorbereitung: Jahr für Jahr lassen sich tausende Frauen und Männer Fett absaugen.

OP-Vorbereitung: Jahr für Jahr lassen sich tausende Frauen und Männer Fett absaugen. Foto: Ulrich Perrey. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Millionen erkrankte Frauen sollen das Absaugen von Körperfett nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Die Pläne stießen aber umgehend auf scharfe Proteste.

Denn Spahn will den Weg dafür über eine Rechtsverordnung seines Ministeriums freimachen - und nicht wie üblich durch eine Freigabe durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken als höchstem Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens.

Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen litten täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht mehr bezahlten, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen."

Konkret strebt Spahn eine Gesetzesänderung an, wonach "in absoluten Ausnahmefällen" das Ministerium per Rechtsverordnung Kassenleistungen festlegen kann. Dabei werde der Weg über den G-BA grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen, machte ein Ministeriumssprecher in Berlin deutlich. Die Verordnungen müssten hohen Anforderungen an Transparenz und Expertise genügen, sie könnten auch befristet werden.

In der großen Koalition löste der Vorstoß scharfen Widerspruch aus. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnte ihn ab. "Wenn künftig die Politik nach Gusto bestimmen würde, was bezahlt wird und was nicht, würde das Vertrauen der Versicherten in den medizinischen Nutzen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt." Es müsse mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit geben, nicht weniger.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag): "Derart pauschal eine Zusage für Millionen Fälle zu machen, ist nicht in Ordnung." Kosmetische Eingriffe dürften nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen.

Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken kritisierte die Pläne ebenfalls scharf. Damit wäre "der Weg in Beliebigkeit und Staatsmedizin" programmiert. Per Verordnung könnten Methoden mit völlig ungeklärtem Nutzen und Schaden nach Belieben und politischer Opportunität in den Kassenkatalog gelangen. Es drohten eine "Methodenbewertung super light" und ein "Schritt zurück ins medizinische Mittelalter".

Das Fettabsaugen soll nach Spahns Vorstellung voraussichtlich im Herbst Kassenleistung sein. Die Änderungen dafür sollten an ein laufendes Verfahren für ein Gesetz angehängt werden, das für schnellere Arzttermine für Kassenpatienten sorgen soll.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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