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So hart treffen K├╝rzungen die Betroffenen

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 10.04.2019Lesedauer: 4 Min.
Harte Einschnitte: Wer den Verpflichtungen als Empf├Ąnger von ALG II nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen.
Harte Einschnitte: Wer den Verpflichtungen als Empf├Ąnger von ALG II nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen. (Quelle: Steinach/imago-images-bilder)
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Sanktionen und andere K├╝rzungen bedeuten f├╝r die Empf├Ąnger von Hartz IV einen tiefen Einschnitt. Nicht selten rutschen die Betroffenen unter das Existenzminimum ÔÇô wie dieser Fall zeigt.

Rund 900.000 Mal im Jahr verh├Ąngen Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf├Ąnger. Meist geht es um Meldevers├Ąumnisse, seltener um verweigerte Job-Angebote oder Verst├Â├če gegen die so genannte Eingliederungsvereinbarung. Einschnitte drohen Leistungsempf├Ąngern aber auch, wenn ihre Wohnung aus Sicht des Jobcenters zu gro├č oder zu teuer ist. Der finanzielle Einschnitt trifft die Betroffenen im einen wie im anderen Fall meist hart.

So kann etwa, wer seinen Meldepflichten nicht nachkommt, um zehn Prozent beim Regelsatz gek├╝rzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit einem Abzug von 30 Prozent rechnen. Weigert sich der Leistungsempf├Ąnger binnen eines Jahres ein zweites Mal, k├Ânnen 60 Prozent wegfallen. Ein nochmaliger Versto├č und der Anspruch auf ALG II entf├Ąllt vollst├Ąndig ÔÇô jeweils f├╝r drei Monate. F├╝r unter 25-J├Ąhrige sind diese Regeln noch einmal versch├Ąrft. Im Schnitt werden sanktionierten Empf├Ąngern von ALG II knapp 20 Prozent vom Regelsatz abgezogen, Beziehern unter 25 Jahren sogar fast ein Drittel. Heute hat die Bundesagentur ihre neue Hartz-IV-Sanktionsstatistik vorgestellt.

So eine K├╝rzung ist schnell passiert: ein verpasster Termin, ein nicht zugestellter Brief, oder eine Krankschreibung, die vom Amt ignoriert wird. Und rasch k├Ânnen einer Sanktionierung weitere folgen. Vieles liegt dabei im Ermessensspielraum der zust├Ąndigen Sachbearbeiter. Die Gesetzeslage ist undurchsichtig und oft fehlt die Zeit f├╝r eine angemessene Betreuung.

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Eine Studie untersucht derzeit die Auswirkungen von Sanktionen auf die Betroffenen. Motivieren sie den Hartz-Empf├Ąnger, wie vom Gesetzgeber gewollt, schnell eine neue Besch├Ąftigung zu finden? Oder verst├Ąrken sie den Druck auf Menschen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, wie Kritiker meinen? Der Berliner Verein Sanktionsfrei, der hinter der Studie steht, gleicht im Rahmen der Untersuchung 250 Hartz-IV-Empf├Ąngern f├╝r drei Jahre alle Strafen vom Amt aus. Den Teilnehmern wird also f├╝r den Zeitraum quasi eine bedingungslose Grundsicherung garantiert. Wie es die Lebenslage der Betroffenen ver├Ąndert, wenn sie von der Sanktionsangst befreit sind, das will die Studie herausfinden.

Einschneidend wie eine Sanktionierung

Wie hart die Auflagen f├╝r die Betroffenen im Einzelfall oft sind, zeigt die Geschichte eines ALG-II-Beziehers. In seinem Fall geht es nicht um eine Sanktionierung im eigentlichen Sinne. Die ihm auferlegte K├╝rzung wirkt sich aber ├Ąhnlich einschneidend aus. Der Leistungsempf├Ąnger wollte seinen Fall nur unter der Bedingung an die ├ľffentlichkeit tragen, dass er anonym bleibt und seinen Namen nicht nennen muss. Er lebt in einer deutschen Gro├čstadt.

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Der Hartz-IV-Bezieher und seine Ehefrau haben sich getrennt. Das Paar teilt sich aber noch eine Wohnung. Beide beziehen nach einer gescheiterten Selbstst├Ąndigkeit seit einigen Monaten Hartz IV. Sie haben Kinder aufgezogen, ├╝ber Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt.

J├╝ngst wurde das Paar vom Amt aufgefordert, eine kleinere Wohnung zu finden, wie der Hartz-IV-Bezieher berichtete. Nach Ansicht der Beh├Ârde war der Wohnraum unangemessen gro├č ÔÇô wenn auch nur knapp. Dabei war die Wohnung wegen eines recht alten Mietvertrags nicht einmal sonderlich teuer. Dennoch stand der Hartz-IV-Bezieher nun vor der Aufgabe, in einer Stadt mit umk├Ąmpftem Mietmarkt eine ad├Ąquate Wohnung zu finden.

Was gilt als angemessen?

Wie viel Wohnraum f├╝r einen Hartz-IV-Empf├Ąnger angemessen ist und welche Kosten f├╝r das Amt noch tragbar sind, ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Hier ber├╝cksichtigt das zust├Ąndige Jobcenter neben der Gr├Â├če der Wohnung und dem ├Ârtlichen Mietspiegel auch die individuellen Lebensverh├Ąltnisse. In der Regel gilt f├╝r eine Einzelperson eine Wohnung von 50 Quadratmetern Gr├Â├če als angemessen. F├╝r jede weitere Person im Haushalt, die keine Babys sind, kommen 15 Quadratmeter hinzu.

Bei den Kosten f├╝r die Wohnung orientiert sich das Jobcenter an der Situation auf dem ├Ârtlichen Mietmarkt. Allerdings monieren Kritiker, die St├Ądte w├╝rden hier oft mit veralteten Mietspiegeln arbeiten. Sieht das Amt die Wohnverh├Ąltnisse als nicht angemessen an, kann sie den Leistungsempf├Ąnger zum Wechsel der Wohnung auffordern.

Unters Existenzminimum gedr├╝ckt

Auch in dem hier beschriebenen Fall wurde der Leistungsempf├Ąnger gedr├Ąngt, sich eine neue Wohnung zu suchen. Als er drei Monate nach der ersten Aufforderung noch keine neue gefunden hatte, wurde das Geld f├╝r die Miete um einen betr├Ąchtlichen Anteil gek├╝rzt, wie er schilderte. Die L├╝cke h├Ątten er und seine Partnerin durch Geld aus dem Regelbedarf stopfen m├╝ssen, wodurch beide unter das Existenzminimum rutschten.


Was die Sanktionen f├╝r die Betroffenen bedeuten, und was sich f├╝r sie ver├Ąndert, wenn die Sorge davor wegf├Ąllt, untersucht seit Anfang Februar die Studie HartzPlus. Das Projekt wird durch Spenden und durch F├Ârderer aus der Wirtschaft finanziert. Wissenschaftler des Instituts f├╝r Unternehmensforschung und Organisationspsychologie an der Uni Wuppertal f├╝hren regelm├Ą├čige Umfragen in der Untersuchungsgruppe sowie einer gleich gro├čen Kontrollgruppe durch. t-online.de hat das Projekt im Dezember vorgestellt und begleitet es fortlaufend.

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