Reporter ohne Grenzen alarmiert Plant das Innenministerium einen Angriff auf die Pressefreiheit?
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Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen.
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Verlage, Rundfunksender und freie Journalisten digital auszuspähen. Das bedeute die Abschaffung des verfassungsrechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses – "einer der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland", heißt es in der Mitteilung der Organisation.
"Seehofer muss die Pläne stoppen"
"Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen."
Der Plan des Innenministeriums sieht neben Onlinedurchsuchungen laut der Organisation vor, verschlüsselte Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen den Geheimdiensten zugänglich zu machen. Gleichzeitig werde die analoge Überwachbarkeit der Journalisten durch die Abfrage von Reisedaten und Videoüberwachung weiter vereinfacht. "Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, dass staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln", warnt Reporter ohne Grenzen. Grundvertrauen von Informanten in den Quellenschutz gingen demnach verloren.
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t-online.de hatte das Bundesinnenministerium um eine Stellungnahme gebeten, jedoch keine erhalten. In der Bundespressekonferenz wies ein Sprecher des Ministeriums die Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen zurück. "Ich kann diese Behauptung, dass das Intention dieser Rechtsgrundlage sein soll, nicht erkennen."
- Reporter ohne Grenzen: Der komplette Bericht
- Reporter ohne Grenzen: Pressemitteilung vom 29.5.2019
