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Kramp-Karrenbauer irritiert mit Aussagen zu YouTube-Videos

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 27.05.2019Lesedauer: 2 Min.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Ihre AusfĂŒhrungen zum "Rezo"-Video sorgen fĂŒr Irritationen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Ihre AusfĂŒhrungen zum "Rezo"-Video sorgen fĂŒr Irritationen. (Quelle: Xander Heinl/imago-images-bilder)
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer irritiert mit Aussagen zur Meinungsfreiheit: Nach dem Wahlaufruf von 70 YouTubern will sie offenbar prĂŒfen, ob so etwas reguliert werden mĂŒsse.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt mir irritierenden Aussagen zu MeinungsĂ€ußerungen von Prominenten in den sozialen Medien im Wahlkampf fĂŒr Aufsehen. Kurz vor der Europawahl hatte der bekannte YouTuber "Rezo" zunĂ€chst mit einem kritischen Video die CDU attackiert. SpĂ€ter legten 70 YouTuber gemeinsam nach und riefen dazu auf, weder CDU, noch SPD oder AfD zu wĂ€hlen. Die Reaktion der CDU darauf hatte wiederum Kritik hervorgerufen.

Die Aussagen im Wortlaut

Möglicherweise wirkte das noch nach, als Kramp-Karrenbauer am Montag vor die Presse trat. Bei einer Pressekonferenz gab sie im Wortlaut folgende Stellungnahme:

"Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen [hat], um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wÀre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklÀrt [hÀtte], wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wÀhlt bitte nicht CDU und SPD.

Das wĂ€re klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube, das hĂ€tte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich fĂŒr den digitalen Bereich, ja oder nein."

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Kramp-Karrenbauer fuhr fort:

"Das ist eine sehr grundlegende Frage, ĂŒber die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nĂ€chsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen."

CDU widerspricht Interpretationen

Ihre Äußerungen wurden von Beobachtern schnell als möglicher Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit interpretiert. Der Satiriker Jan Böhmermann Ă€ußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter kurz und bĂŒndig:

Es ist völlig unklar, auf welche "Regeln aus dem analogen Bereich" Kramp-Karrenbauer anspielte. In Deutschland ist es zwar unĂŒblich, dass Medien Wahlempfehlungen geben – verboten ist es hingegen nicht. Bei den YouTubern handelt es sich sogar um Privatpersonen, die öffentlich ihre Meinung sagten.

Die CDU wollte sich zunĂ€chst auf Anfrage von t-online.de nicht kurzfristig Ă€ußern. Die CDU-Vorsitzende selbst werde in KĂŒrze Stellung nehmen. Wenig spĂ€ter schrieb Kramp-Karrenbauer im Kurznachrichtendienst Twitter: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, MeinungsĂ€ußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. WorĂŒber wir aber sprechen mĂŒssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."


Sie fĂŒgte hinzu: "Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum NichtwĂ€hlen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

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