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Bremer Gr├╝ne wollen nicht mit der CDU regieren

Von dpa
Aktualisiert am 06.06.2019Lesedauer: 2 Min.
Bereit f├╝r Rot-Gr├╝n-Rot: Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Gr├╝nen in Bremen, mit Hermann Kuhn, Co-Vorsitzender der Gr├╝nen, und Sascha Karolin Aulepp (3.v.l.), Landesvorsitzende der SPD.
Bereit f├╝r Rot-Gr├╝n-Rot: Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Gr├╝nen in Bremen, mit Hermann Kuhn, Co-Vorsitzender der Gr├╝nen, und Sascha Karolin Aulepp (3.v.l.), Landesvorsitzende der SPD. (Quelle: Carmen Jaspersen/dpa-bilder)
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In Bremen stehen die Zeichen auf Rot-Gr├╝n-Rot. Die Landesspitze der Gr├╝nen empfiehlt ihrer Basis ein B├╝ndnis mit SPD und Linken. Die SPD k├Ânnte trotz Stimmverlusten so an der Macht bleiben.

Das kleinste Bundesland Bremen war immer eine linke Hochburg und soll es absehbar bleiben. Anderthalb Wochen nach der Landtagswahl hat die Bremer Gr├╝nen-Spitze ihrer Basis vorgeschlagen, mit SPD und Linkspartei ├╝ber eine Koalition zu verhandeln. Am Donnerstag soll ein Landesparteitag offiziell ├╝ber diesen Vorschlag abstimmen.

Sollte Rot-Gr├╝n-Rot zustande kommen, k├Ânnte die SPD trotz Verlusten bei der Landtagswahl vom Mai an der Macht bleiben. Die Linke w├╝rde erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Auch ihr Landesverband entscheidet am Donnerstag auf einem Parteitag ├╝ber Koalitionsverhandlungen.

Rot-Gr├╝n-Rot biete eine stabile Mehrheit f├╝r "mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen", hei├čt es in dem Vorschlag. Das Bundesland Bremen ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals st├Ąrkste Kraft. Die SPD verlor Stimmen und kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis an der Weser nur auf den zweiten Platz.

"Stabile Mehrheit f├╝r Rot-Gr├╝n-Rot"

Trotz der Niederlage sondierte SPD-B├╝rgermeister Carsten Sieling die M├Âglichkeit, im B├╝ndnis mit Gr├╝nen und Linkspartei weiter zu regieren. Zwar sei die CDU mit Meyer-Heder Wahlsieger, doch die SPD liege nicht weit dahinter, sagte die Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. "Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben mit einer stabilen Mehrheit Rot-Gr├╝n-Rot gew├Ąhlt."

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Die drei m├Âglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksb├╝ndnis d├╝rfte auch bei der Gr├╝nen-Basis Zustimmung finden. Sie sah eine Koalition mit Union und Liberalen skeptisch. Zwar hatten die Gr├╝nen auch mit CDU und FDP sondiert und der Union Zugest├Ąndnisse gerade in der Klimapolitik abgerungen. Am Ende sei aber fehlendes Zutrauen in die Ver├Ąnderungsf├Ąhigkeit der FDP ein Grund gegen Jamaika gewesen, sagte Gr├╝nen-Landeschef Hermann Kuhn.

F├╝r SPD und Linkspartei ist die Lage neben den erstarkten Gr├╝nen nicht einfach. "Wir wollen das Herz dieser Koalition sein", sagte Schaefer. Wegen der Niederlage der SPD fordern mehrere Genossen Sielings R├╝cktritt. Er besteht darauf, dass er das Mandat f├╝r die Sondierung und die Koalitionsverhandlungen habe. Personalfragen w├╝rden danach entschieden, sagte er. Schaefer forderte, die SPD m├╝sse ihre Probleme bis zum Abschluss der Verhandlungen l├Âsen. Die Gr├╝nen wollten schlie├člich wissen, mit wem sie regieren.


Bei der Bremer Linkspartei hat Fraktionschefin Kristina Vogt ihren Landesverband auf ein Mitregieren vorbereitet. In einem Antrag f├╝r den Parteitag am Donnerstag bef├╝rwortet der Landesvorstand die Koalitionsverhandlungen. Es gibt aber auch einen Antrag auf Ablehnung. Ein fertiger Koalitionsvertrag m├╝sste absehbar in einem Mitgliederentscheid gebilligt werden.

Die neugew├Ąhlte Bremische B├╝rgerschaft soll am 3. Juli erstmals zusammenkommen. Die rechtspopulistische Alternative f├╝r Deutschland (AfD) ist mit einer Fraktion aus f├╝nf Abgeordneten vertreten.

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