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CDU-Kandidat: Wir haben den Regierungsauftrag in Bremen

Von dpa, t-online, job

Aktualisiert am 27.05.2019Lesedauer: 4 Min.
Carsten Meyer-Heder: Der Kandidat der CDU in Bremen jubiliert nach der ersten Prognose.
Carsten Meyer-Heder: Der Kandidat der CDU in Bremen jubiliert nach der ersten Prognose. (Quelle: Wolfgang Rattay/Reuters-bilder)
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In Bremen zeichnet sich Historisches ab: Bei der Landtagswahl liegt die CDU in den Hochrechnungen vor der SPD. Es w├Ąre das erste Mal seit 73 Jahren.

Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl st├Ąrkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs im kleinsten Bundesland. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab. Zulegen konnten Gr├╝ne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament. Welche Koalition k├╝nftig regiert, blieb zun├Ąchst offen.

Die CDU kam laut der Hochrechnung auf Basis der bis 23.37 Uhr ausgez├Ąhlten Stimmzettel auf 24,8 Prozent, die SPD von B├╝rgermeister Carsten Sieling auf 23,8 Prozent. Zulegen konnten die Gr├╝nen auf 16,6 Prozent und die Linke auf 10,2 Prozent. Die AfD erreichte 6,2, die FDP 6,0 Prozent.

Auch die rechte Partei B├╝rger in Wut k├Ânnte es wieder in den Landtag schaffen. Sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF in der Nacht bei 2,6 bis 3,1 Prozent, der Landeswahlleiter wies die BIW nicht gesondert aus. Da sie aber in Bremerhaven wohl die F├╝nf-Prozent-H├╝rde ├╝berwindet, k├Ânnte sie in der B├╝rgerschaft verbleiben.

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CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder wurde bei seiner Wahlparty frenetisch gefeiert. Die W├Ąhler h├Ątten der CDU einen Regierungsauftrag gegeben, sagte der 58 Jahre alte IT-Unternehmer, der erst seit gut einem Jahr Mitglied der Partei ist. "Zum ersten Mal habt ihr gesagt: Die CDU soll's machen." Sp├Ąter erkl├Ąrte er: "Ich will B├╝rgermeister werden."

Carsten Meyer-Heder: Der Kandidat der CDU in Bremen jubiliert nach der ersten Prognose.
Carsten Meyer-Heder: Der Kandidat der CDU in Bremen jubiliert nach der ersten Prognose. (Quelle: Wolfgang Rattay/Reuters-bilder)

B├╝rgermeister Sieling zeigte sich vor Anh├Ąngern ern├╝chtert. "Wir m├╝ssen sagen, dass die Zahlen des heutigen Abends uns nicht zufriedenstellen", sagte er. "Sie sind durchaus entt├Ąuschend." Die SPD habe immer Mut und aufrechter Gang ausgezeichnet. Dies werde so bleiben. "Wir gucken in die Zukunft und wollen gestalten."

Nahles: Rot-Rot-Gr├╝n ist m├Âglich

SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: "Rot-rot-gr├╝n ist in Bremen m├Âglich." Die Gr├╝nen st├╝nden nun vor einer Richtungsentscheidung. "Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?"

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Auf ein B├╝ndnis mit SPD und Gr├╝nen setzt auch die Linke. Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, betonte, dass ihre Partei daf├╝r zur Verf├╝gung stehe. Die Parteichefin der Linken im Bund, Katja Kipping, appellierte in der "Rheinischen Post" (Montag) an SPD und Gr├╝ne: "Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung." In Bremenerzielte die Linke erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

CDU und FDP streben hingegen ein Jamaika-B├╝ndnis mit den Gr├╝nen an. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder erhob Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. "Ich will B├╝rgermeister werden", sagte der 58-j├Ąhrige IT-Unternehmer in der ARD. "Jamaika f├Ąnd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert", sagte Meyer-Heder. CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff k├╝ndigte an, seine Partei wolle Gr├╝nen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespr├Ąche anbieten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, das erste Mal k├Ânne die Stadt ohne die SPD regiert werden. Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner sagte mit Blick auf die Gr├╝nen: "Ich fokussiere mich eher auf die Gemeinsamkeiten." Die gebe es zum Beispiel beim Thema Bildung.

Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen f├╝r beide denkbaren Dreier-Koalitionen. Eine gro├če Koalition w├╝rde Stillstand bedeuten. "Deswegen w├Ąren wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei", sagte Schaefer. Sie lie├č aber offen, welche sie bevorzugt. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen "Regierungsauftrag ohne Frage". In Bremen waren die Gr├╝nen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen.

Einer gro├čen Koalition aus CDU und SPD hatte Sieling kurz vor der Wahl eine Absage erteilt. Bei einem Jamaika-B├╝ndnis w├╝rde die CDU erstmals das Rathaus erobern. Sollte es zu einer Koalition aus SPD, Gr├╝nen und Linken kommen, w├╝rde letztere erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

SPD verlor schon 2015 deutlich an Stimmen

Schon bei der B├╝rgerschaftswahl 2015 fuhr die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Als Konsequenz war der damalige B├╝rgermeister Jens B├Âhrnsen zur├╝ckgetreten ÔÇô und Carsten Sieling ├╝bernahm das Amt. Er regiert seit 2015 in einer Koalition mit den Gr├╝nen.

Die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr deutlich h├Âher als 2015. Bis 16.00 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht ber├╝cksichtigt. Bei der Landestagswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie 50,2 Prozent.

Bei der Wahlentscheidung spielten f├╝r 76 Prozent der W├Ąhler landespolitische ├ťberlegungen die zentrale Rolle, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Nur f├╝r 20 Prozent war die Politik im Bund entscheidend. Der SPD habe mit Sieling ein "Zugpferd" gefehlt, der Kandidat habe "kaum Strahlkraft" entwickelt. Die SPD habe bei W├Ąhlern jedes Alters stark verloren. Beim wichtigsten Thema, Bildung und Schule, werde der CDU (28 Prozent) mehr Kompetenz zugetraut als der SPD (18 Prozent).

Bremen verf├╝gt ├╝ber 3 der 69 Stimmen im Bundesrat

An der Entscheidungsfindung im Bundesrat d├╝rfte die Bremen-Wahl nicht viel ├Ąndern. Bremen verf├╝gt ├╝ber 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesl├Ąnder mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen st├╝tzen.

Bremen ist mit rund 683.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478.000 Menschen waren wahlberechtigt. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierj├Ąhrige Wahlperiode.

Mit einem vorl├Ąufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem, zudem hatte die Ausz├Ąhlung der Ergebnisse der Europawahl Vorrang.

Nach Bremen finden 2019 noch drei weitere Landtagswahlen statt. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gew├Ąhlt, am 27. Oktober folgt Th├╝ringen.

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