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Blockade angekündigt: SPD will Klöckners Tierwohl-Label nicht zustimmen

Blockade angekündigt  

SPD will Klöckners Tierwohl-Label nicht zustimmen

01.07.2019, 08:50 Uhr | dpa

Blockade angekündigt: SPD will Klöckners Tierwohl-Label nicht zustimmen. Schweinen sollen es mit dem neuen staatlichen Label laut Julia Klöckner besser gehen.

Schweinen sollen es mit dem neuen staatlichen Label laut Julia Klöckner besser gehen. Foto: Ralf Hirschberger. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die SPD hat Widerstand gegen die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohl-Logo angekündigt.

"Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Klöckner betreibe "öffentlichkeitswirksame Ankündigungspolitik ohne Substanz". Die SPD fordert eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung.

Klöckner müsse endlich eine Strategie vorlegen, wie Nutztiere in den kommenden Jahrzehnten gehalten werden sollen, sagte Miersch weiter. "Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt noch dem Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird", betonte er. 

Klöckner hatte die Forderung der SPD nach einer verpflichtenden Tierwohl-Kennzeichnung am Wochenende zurückgewiesen. Durch eine solche nationale Regelung werde der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt, es sei mit Einwänden auf EU-Ebene zu rechnen, erklärte ihr Ministerium. Wer so etwas fordere, nehme ein Scheitern bewusst in Kauf.  

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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