Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Fall für den EuGH  

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

26.09.2019, 14:13 Uhr | dpa

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer.

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer. Foto: Matthias Balk. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.

"Der EuGH sollte bei der Beurteilung der deutschen Regelung Maß und Mitte wahren: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch einen Rechtsstreit um die Datensammelei ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar", sagte Middelberg. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae, widersprach ihm. Er sagte am Donnerstag: "Zu lange schon hat die Union die europäische Rechtsprechung ignoriert. Sie wäre besser damit beraten, ihre Datensammelwut in den Griff zu bekommen." Die Wunschvorstellung vom "gläsernen Bürger" müsse ein Ende haben.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH hätten begrenzte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich zulässig erklärt, argumentierte der CDU-Politiker. "Die deutsche Regelung aus dem Jahr 2015 enthält starke Schutzmechanismen gegen staatlichen Missbrauch: Die Daten werden beim Unternehmen gespeichert, und der Zugriff des Staates ist nur für klar umrissene schwere Straftaten und nur auf Anordnung eines Richters möglich."

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer. Sie wurde einst als Reaktion auf Terroranschläge in Europa eingeführt. Sicherheitsbehörden befürworten sie auch, um zum Beispiel im Kampf gegen Kinderpornografie vorankommen zu können. Kritiker lehnen sie dagegen wegen der Grundrechtseingriffe als viel zu weitgehend ab.

Der EuGH soll die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Damit wird noch einige Zeit bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vergehen. Bis zu einer solchen Entscheidung hatte die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bereits 2017 ausgesetzt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal