Rechte Parolen: Scholz gibt AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Die Rhetorik von AfD-Politikern sei ein Grund für Gewalttaten von Rechtsextremen, findet Vize-Kanzler Olaf Scholz. Für ihn trägt die Partei eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle.

Vize-kanzler Olaf Scholz hat der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale gegeben. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen." Er sei entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden. "Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun", sagte der Bundesfinanzminister.

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Ein schwer bewaffneter Deutscher hatte vor einer Woche in Halle in Sachsen-Anhalt versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen türkischen Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Der 27-Jährige hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.