Terrorismus: Polizei stuft weniger Islamisten als "Gefährder" ein

Die Polizei schätzt die Zahl der Islamisten, denen Gewalt- und Terrorakte zuzutrauen sind, geringer ein als zuletzt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Nordsyrien ist das aber kein Anlass zur Entspannung.

Die Zahl der von der Polizei als "Gefährder" eingestuften Islamisten ist in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, hatten die Polizeibehörden am 25. September bundesweit 688 sogenannte Gefährder auf dem Schirm. Im März hatten sie noch 748 Menschen so eingestuft. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Aus Sicht der Behörden gibt der Trend noch keinen Anlass für Entwarnung. Aus Sicherheitskreisen hieß es, "gerade wegen der aktuellen Entwicklung in Nordsyrien" wäre es jetzt voreilig, die Zahl der Beamten zu reduzieren, die sich mit dem radikalen Islamismus beschäftigen.

Wie viele der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer die türkische Militäroffensive bereits zur Flucht aus Haftanstalten und Lagern in Nordsyrien genutzt haben, ist unbekannt. Die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Angehörigen waren zuletzt in Lagern festgehalten worden, die von kurdischen Gruppen kontrolliert wurden.

Ein weiteres potenzielles Risiko: Bei einigen "Gefährdern", die in Deutschland verurteilt wurden, steht in absehbarer Zeit eine Haftentlassung an.

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wäre gefährlich, wenn sich die Bundesregierung von den stark sinkenden Gefährderzahlen im Bereich des Islamismus blenden ließe." Wenn deutsche IS-Kämpfer aus den Lagern nun "ungeordnet nach Europa und Deutschland zurückkehren, ist das eine bedrohliche Situation", fügte sie hinzu. Die Bundesregierung müsse erklären, wie sie mit diesen Risiken umgehen wolle.