Neue Pläne: BKA soll Zentralstelle für Online-Verbrechen erhalten

Die Ermittlungen bei Verbrechen im Internet sollen künftig zentral beim Bundeskriminalamt gebündelt werden. Die Bundesregierung plant außerdem, die Strafen für solche Delikte zu erhöhen.

Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen zukünftig an einer zentralen Stelle im Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlaufen. Das geht aus einem Neun-Punkte-Plan hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach verpflichtet werden, dieser Zentralstelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Außerdem sollen die Strafen für Delikte im Netz zukünftig höher ausfallen. Darunter fallen Stalking im Internet, Hetze oder aggressive Beleidigungen.

Schutz für Kommunalpolitiker soll erhöht werden

Neben der Hassbekämpfung im Internet sieht das Paket einen besseren Schutz von Sanitätern, Notärzten und Kommunalpolitikern vor. So sollen Kommunalpolitiker dem gleichen besonderen Schutz unterstellt werden wie Landes- und Bundespolitiker. Angriffe gegen Sanitäter und Notärzte sollen künftig wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden.

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Mit dem Papier reagiert die Bundesregierung unter anderem auf den rechtsradikalen Terroranschlag von Halle. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, begrüßte das Vorhaben. "Dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen endlich den Fokus auf die Gefahr des Rechtsextremismus legt, das ist längst überfällig", sagte Mihalic. Der Plan sei in vielen Punkten jedoch nicht konkret genug.