Umweltministerin Svenja Schulze über das Klimapaket und Blockaden aus CDU und CSU

Sie ist die Ministerin, die viel wollte – aber von ihren Kollegen ausgebremst wurde: Umweltministerin Svenja Schulze ist wie keine andere für eine Lösung der Klimakrise in Deutschland verantwortlich. Nun muss sie das umstrittene Klimapaket als großen Erfolg verkaufen.

Das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) ist plötzlich im Fokus, seit Greta Thunberg mit ihrem Schulstreik "Fridays for Future" eine globale Bewegung ausgelöst hat. Das Umweltministerium hat das Klimapaket der Bundesregierung mit ausgehandelt, darin stehen Maßnahmen wie ein CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne, die Förderung von Sanierungsmaßnahmen und Elektroautos und das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026. Auch für das Klimaschutzgesetz war Schulze mitverantwortlich.

Zu sagen hatte sie trotzdem nicht viel. Denn gegen den Willen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann Schulze wenig ausrichten.

Im Interview mit t-online.de erinnert sich Svenja Schulze, wie sie ungläubig angestarrt wurde, als sie vor über einem Jahr erstmals von einem Preis für CO2 sprach, und wie ihr Kritik entgegenschlug, als sie ihn bei 35 Euro festsetzen wollte. Dass die Bundesregierung jetzt überhaupt etwas versucht, um den Klimawandel zu stoppen, versteht sie als Erfolg.

t-online.de: Wenn die Klimakrise nicht aufgehalten wird, stehen in etwa hundert Jahren Städte wie Venedig, Miami und Jakarta unter Wasser. Macht Ihnen das Angst?

Svenja Schulze: Natürlich macht mir das Sorgen. Es motiviert mich aber auch für meine Arbeit: Wir reden seit Jahren über den Klimaschutz, jetzt wird er mit dem neuen Klimapaket auch unmittelbar bei den Menschen ankommen. Dafür haben wir dieses Paket mit konkreten Maßnahmen und das Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche im Kabinett verabschiedet.

In den letzten Jahren wurden in Brüssel schärfere Grenzwerte für die Autoindustrie von der Berliner Regierung verhindert, der Anteil des Kohlestroms in Deutschland sinkt nur langsam. Warum reagieren Sie erst jetzt?

Aber wir waren doch vorher auch schon aktiv! Wir haben beispielsweise mit dem "Erneuerbare-Energien-Gesetz" dafür gesorgt, dass wir in Deutschland schon jetzt 40 Prozent unseres Stroms umweltfreundlich beziehen. Und das Klimaschutzgesetz ist nun der nächste Schritt, um konsequent weiter in die richtige Richtung zu gehen.

Ein zentraler Punkt des Klimapakets der Bundesregierung ist die Besteuerung von zehn Euro pro Tonne CO2. Die meisten Klimaforscher sind sich einig: Es hätte deutlich mehr sein müssen, damit sich etwas verändert. Sie handeln gegen den ausdrücklichen Rat der Forschung. Wissen Sie eigentlich, was Sie tun?

Aber selbstverständlich weiß die Bundesregierung, was sie tut. Das ist eine klare Schrittfolge. Erst schaffen wir die klimafreundlichen Alternativen, solange der CO2-Preis noch moderat ist: mehr ÖPNV, neue Radwege, Elektroautos oder klimafreundliche Heizungen. Denn ein hoher CO2-Preis bringt ja erst dann etwas für den Klimaschutz, wenn die Menschen auch ihr Verhalten ändern können. Und wenn er dann später spürbarer steigt, fällt auch der Umstieg leichter. Insofern: Ja, es sind als Einstieg "nur" zehn Euro, aber zusammen mit den Fördermaßnahmen und dem absehbaren Anstieg des Preises wird das eine klare Lenkungswirkung erzielen.

Genau diese "Lenkungswirkung" bezweifeln Klimaforscher. Schweden bepreist beispielsweise jede Tonne CO2 mit 115 Euro – und die dortige Wirtschaft blüht. Warum geht das nicht bei uns?

Ja, Schweden hat diese Bepreisung früher angefangen und sie dann gesteigert, sodass es jetzt eine hohe Steuer erheben kann. In Deutschland fangen wir jetzt erst an, spät, aber besser als nie. Wissen Sie, es geht nicht nur um die Wissenschaft. Wissenschaftler und Politiker haben unterschiedliche Aufgaben. Mein Job ist es, das Klima zu schützen und dabei Strukturwandel so zu gestalten, dass wir das Leben der Menschen insgesamt im Auge behalten.

In Schweden tun sie das auch, indem sie Vermögens-, Kapital- und Ertragsteuern gesenkt oder ganz abgeschafft und viel Geld in soziale Projekte gesteckt haben.

Im Moment geschieht alles parallel: Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung. Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz. Gleichzeitig müssen jetzt alle ihr Verhalten ändern und weniger Sprit, Öl und Gas verbrauchen. Das braucht klare Rahmenbedingungen – die Klimaschutzprogramm und -gesetz geben. Hier wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass niemand übermäßig hart von den Maßnahmen getroffen wird.

Was sprach eigentlich dagegen, das Geld, das durch die CO2-Steuer reinkommt, einfach an die Menschen zurückzugeben? Mit einer Steuersenkung bei den Einkommen zum Beispiel?

Ganz ähnlich war ja mein Vorschlag: Ich wollte mit einer höheren CO2-Steuer einsteigen und das über eine sogenannte "Klimaprämie" an die einkommensschwachen Haushalte ausgleichen. Das war aber mit der Union nicht zu machen.

Sprit, Heizöl und Flugreisen werden jetzt teurer, was einkommensschwache Haushalte am deutlichsten spüren. Warum sollten diese Menschen bei der nächsten Wahl Ihre Partei wählen – wenn ausgerechnet die SPD-Umweltministerin mit dafür sorgt, dass sie weniger Geld haben?

Die einkommensschwachen Haushalte fahren doch ohnehin nicht die dicken Autos, weil ihnen dafür die Mittel fehlen. Auf der anderen Seite wird es Entlastungen geben: eine Senkung der Ökostrom-Umlage, eine höhere Entfernungspauschale und eine Erhöhung des Wohngeldes. Und wenn wir im Laufe der Zeit feststellen, dass es weitere Entlastungen braucht, dann werde ich darauf achten, dass nachgesteuert wird. Der CO2-Preis muss nicht nur für den Klimaschutz funktionieren, sondern auch sozial fair sein.

Sie konnten sowohl beim Klimapaket als auch beim Klimaschutzgesetz Ihre Positionen nicht durchsetzen. Am Ende stand ein weicher Kompromiss. War Ihnen der Fortbestand der Groko wichtiger als die Rettung des Klimas?

Mit Verlaub, das ist nun wirklich Unsinn. Beim Klimaschutzgesetz hat sich die SPD voll und ganz durchgesetzt. Und zwar, weil alle Argumente dafür sprechen. Wir wollen das Klima ernsthaft retten, nicht unsere Posten sichern. Das Klimaschutzgesetz gibt Deutschland einen gesetzlich verbindlichen Fahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir sind das erste Land der Welt, das sich derart verbindlich verpflichtet. Ob das am Ende ein "weicher Kompromiss" ist, das ist nun wirklich Auslegungssache.

Sie selbst haben vor wenigen Wochen gesagt, dass die Koalition die Zusammenarbeit beenden sollte, wenn man sich in der Klimafrage nicht einig wird.

Es wird immer so getan, als würde die SPD sich bei jeder Sachfrage überlegen, ob wir in der Koalition bleiben oder nicht. Als würde es nur darum gehen! Die Frage ist doch: Was tun wir für den Klimaschutz? Und nun steht ein Kompromiss, der viele wichtige Fortschritte beinhaltet. Die setzen wir in Regierung und im Bundestag derzeit unermüdlich um. Die Koalition zeigt gerade, dass sie handeln kann.

Das sehen die "Fridays for Future"-Demonstranten anders. Als Sie am 20. September Ihren Kompromiss verhandelt hatten, demonstrierten Zehntausende vor dem Bundestag. Kurz darauf fragte Greta Thunberg die wichtigsten Staatschefs: "Wie könnt ihr es wagen?"

Zunächst: Ich bin tief beeindruckt von Greta Thunberg. Wie gut die Gruppen ihrer Bewegung miteinander vernetzt sind, ist toll. Die Kritik, die ihr entgegenschlägt, ist völlig überzogen: Sie ist kein Staatschef und kein Firmenlenker. Ich bin selbst mit 16 Jahren gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen. Das Engagement der Demonstranten also in allen Ehren, auch am 20. September, aber unsere Sachpolitik wird kaum gesehen. Der Hashtag "NotMyKlimapaket" schwirrte schon durch die sozialen Medien, bevor man den Kompromiss überhaupt nachlesen konnte.

Mittlerweile kennen alle den Kompromiss, auch in den Details. Aber die Wut auf Ihr Paket ist bei den Demonstranten nicht gewichen, sondern gestiegen. Verlieren Sie und die deutsche Politik den Anschluss an eine ganze Generation?

Die These "ganze Generation" teile ich nicht. Die Jugend ist genauso gespalten wie die gesamte Gesellschaft, das hat gerade die Shell-Jugendstudie ergeben. Die Anfälligkeit eines größeren Teils der Jugendlichen für Rechtspopulismus war noch nie so hoch, wie auch Wahlergebnisse zeigen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Aber zurück zum Klimapaket: Die Bundesregierung handelt jetzt konkret. Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es künftig gesetzlich verbindliche Ziele für jedes Jahr und jeden Bereich. Das ist eine echte Weichenstellung – und ich kann nur hoffen, dass das mit der Zeit auch öffentlich wertgeschätzt wird. So ein Paket gibt es übrigens noch nicht in Spanien, Italien, oder Frankreich.

Im Gegenteil: China baut Kohlekraftwerke, Donald Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Verstehen Sie Menschen, die sich fragen, warum wir Deutsche uns so Mühe geben sollen, wenn die Weltmächte Klimaschutz nur als lästig empfinden?

Ich verstehe diese Menschen grundsätzlich schon. Aber: Auch die USA reduzieren den CO2-Ausstoß. Dort gibt es schon viele gute Ansätze. Was Donald Trump von sich gibt, hat nicht unbedingt viel mit dem zu tun, wie sein Land dann tatsächlich handelt. Da kann der Präsident noch so viel heiße Luft produzieren.

Auf wen hoffen Sie denn stattdessen: Die Gouverneure in den USA? Oder die Firmenchefs?

Ich setze auf staatliche Leitplanken und die einzelnen Bürger. Der Klimaschutz ist ein Projekt, das uns alle angeht. Sich nur zurückzulehnen und zu sagen: 'Wir machen nix, die anderen sollen mal anfangen', das kann ja wohl keine Haltung sein. Energieverbrauch, Konsum, Verkehr und Umwelt hängen ja eng zusammen.

Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Ihrem Kabinettskollegen Andreas Scheuer, dem CSU-Verkehrsminister?

Das Verhältnis ist professionell.

Sie fühlen sich also ausreichend von ihm unterstützt?

Im Klimaschutzgesetz haben wir festgelegt, dass jedes Ministerium klare Zuständigkeiten hat. An diesen muss sich jeder Minister messen lassen, auch Kollege Scheuer. Und um diesen Kontrollmechanismus bin ich sehr froh.

Mit der Kohleförderung in Deutschland ist 2038 Schluss. Was sollen die Arbeiter im Bergbau dann machen?

Wir haben individuelle Konzepte erarbeitet für die einzelnen Regionen: Es gibt – nur als Beispiel – das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz", damit wir so in den Regionen neue Perspektiven schaffen.

"Neue Perspektiven schaffen" klingt für jemanden, der dann 55 Jahre alt ist und dort lebt, wahrscheinlich sehr abstrakt.

Wir wollen in den Regionen viel voranbringen, es geht jetzt aber los – und wird immer konkreter. Wir eröffnen in der Lausitz ein großes Kompetenzzentrum für eine klimaverträgliche Industrie, da entstehen Arbeitsplätze.

Ihre Parteikollegen Nina Scheer und Karl Lauterbach, die beide für den SPD-Parteivorsitz kandidierten, plädieren nach dem Kompromiss mit der Union beim Klimapaket dafür, die große Koalition zu verlassen. Was sagen Sie dazu?

Diese Frage soll auf dem Parteitag entschieden werden. Das ist so vereinbart und da gehört es hin. Ich plädiere dafür, die Regierung nicht vorzeitig zu verlassen. Denn das könnte dann verlorene Zeit für den Klimaschutz sein. Wir haben nun viel auf den Weg gebracht, das muss nun alles umgesetzt werden. Und zwar sozial gerecht. Das können nur wir.

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Nun sind die Stimmen ausgezählt. Es wird eine Stichwahl geben zwischen den Duos Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans und Klara Geywitz/Olaf Scholz. Wer ist Ihr Favorit?

Die gute Nachricht ist: Die SPD diskutiert die wichtigsten Fragen und gibt Antworten darauf, wie die Veränderungen durch Digitalisierung bewältigt, der Kampf gegen die Erderwärmung gewonnen und dabei unsere Industrie nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt wird. Und wie bei all dem die Gesellschaft zusammengehalten wird. Das sind die großen Fragen unserer Zeit. Die beiden Teams werden in den nächsten Wochen darlegen, welchen Weg sie für die SPD dabei vorschlagen. Inhaltlich wie strategisch. Darauf bin ich gespannt.

Jan Böhmermann wollte bei Ihnen auch Vorsitzender werden.

Sonderlich fair finde ich das aber nicht von ihm: Ich weiß bei ihm nicht, wo die Satire aufhört und wo der Ernst anfängt. Was wir hier organisieren, ist echte Demokratie. Wenn er die Kandidatur ernst gemeint hätte, dann hätte er sich ganz anders einbringen müssen. Die SPD ist keine Bühne für Satiriker, sondern eine stolze Partei.

Glauben Sie, die große Koalition besteht auch über den SPD-Parteitag hinaus, wo Anfang Dezember eine neue Parteispitze gewählt wird?

Dafür werbe ich. Ich will die anderen Parteien mit diesen Aufgaben nicht allein lassen. Ich mache doch kein Klimaschutzgesetz, um dann zuzusehen, wie die FDP das in einer neuen Koalition versemmelt. Es gibt ja öffentlich einsehbar Papiere, wie eine mögliche Jamaika-Regierung den Klimaschutz angegangen wäre. Das machen wir jetzt deutlich besser, umfassender und sozialer.

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Das Klima in Deutschland kann also nur die SPD retten?

Die SPD ist zumindest die einzige Partei, die das Weltklima retten will, ohne das gesellschaftliche Klima hierzulande aufzuheizen. Keine andere Partei hätte sich so vehement für soziale Gerechtigkeit eingesetzt beim Klimaschutz wie wir das jetzt in den Verhandlungen für die neuen Klimagesetze getan haben. Wir werden dringender gebraucht denn je.

Frau Schulze, wir danken Ihnen für das Gespräch.