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Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Von dpa
Aktualisiert am 23.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Teilnehmer einer Gegendemonstration im Zentrum von Hannover.
Teilnehmer einer Gegendemonstration im Zentrum von Hannover. (Quelle: Ole Spata/dpa)
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Hannover (dpa) - Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie f├╝r die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten.

Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vor├╝bergehend festgenommen.

"Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des B├╝ndnisses "bunt statt braun". "Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien", sagte Pistorius. "Es wird eine Grenze ├╝berschritten." Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht w├╝rden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gef├Ąhrdung f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit zun├Ąchst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verh├Ąltnism├Ą├čig, erkl├Ąrten die Gerichte ihre Entscheidung. Einem f├╝hrenden NPD-Vertreter verbot die Polizei allerdings, in Hannover zu reden. Die Bef├╝rchtung war, dass er strafbare ├äu├čerungen t├Ątigen k├Ânnte.

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Auch Hannovers neuer Oberb├╝rgermeister Belit Onay (Gr├╝ne) sprach auf der Zentralkundgebung: "Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten." Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus h├Ątten in Hannover keinen Platz. "Das Wichtigste ist: Wir sind mehr."

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die S├╝dstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ├Ąltere Menschen. "Ganz Hannover hasst die NPD", sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterst├╝tzer die von einem gro├čen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, "Aufstehen gegen Rassismus" stand auf einem Transparent.

Der Deutsche Presserat forderte Politik und Sicherheitskr├Ąfte auf, dem Schutzgut Pressefreiheit h├Âchsten Rang einzur├Ąumen und die dort T├Ątigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu sch├╝tzen. An die Justiz appellierte der Presserat, bei der Abw├Ągung
zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die
├Âffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen
politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung
k├Ârperlicher Gewalt sein k├Ânne. Die NPD-Demonstration hatte sich gegen namentlich genannte Journalisten gerichtet, die kritisch ├╝ber die rechte Szene berichten.

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