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Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Von dpa
Aktualisiert am 23.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Teilnehmer einer Gegendemonstration im Zentrum von Hannover.
Teilnehmer einer Gegendemonstration im Zentrum von Hannover. (Quelle: Ole Spata/dpa)
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Hannover (dpa) - Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie fĂŒr die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten.

Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vorĂŒbergehend festgenommen.

"Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des BĂŒndnisses "bunt statt braun". "Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien", sagte Pistorius. "Es wird eine Grenze ĂŒberschritten." Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht wĂŒrden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare GefĂ€hrdung fĂŒr die öffentliche Sicherheit zunĂ€chst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, erklĂ€rten die Gerichte ihre Entscheidung. Einem fĂŒhrenden NPD-Vertreter verbot die Polizei allerdings, in Hannover zu reden. Die BefĂŒrchtung war, dass er strafbare Äußerungen tĂ€tigen könnte.

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Auch Hannovers neuer OberbĂŒrgermeister Belit Onay (GrĂŒne) sprach auf der Zentralkundgebung: "Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten." Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hĂ€tten in Hannover keinen Platz. "Das Wichtigste ist: Wir sind mehr."

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die SĂŒdstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und Ă€ltere Menschen. "Ganz Hannover hasst die NPD", sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-UnterstĂŒtzer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, "Aufstehen gegen Rassismus" stand auf einem Transparent.

Der Deutsche Presserat forderte Politik und SicherheitskrĂ€fte auf, dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzurĂ€umen und die dort TĂ€tigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schĂŒtzen. An die Justiz appellierte der Presserat, bei der AbwĂ€gung
zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die
öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen
politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung
körperlicher Gewalt sein könne. Die NPD-Demonstration hatte sich gegen namentlich genannte Journalisten gerichtet, die kritisch ĂŒber die rechte Szene berichten.

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