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"Der Bundesregierung ist die Wahrheit lästig"

Von dpa
12.12.2019Lesedauer: 1 Min.
Maria Krautzberger: Die Noch-Präsidentin des Umweltamts wirft den Parteien vor, weniger an Inhalte als an Parteitaktik zu denken. (Archivbild)
Maria Krautzberger: Die Noch-Präsidentin des Umweltamts wirft den Parteien vor, weniger an Inhalte als an Parteitaktik zu denken. (Archivbild) (Quelle: Jürgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Zum Ende des Jahres legt Maria Krautzberger ihr Amt im Umweltbundesamt nieder. Zum Abschluss zieht sie eine verheerende Bilanz – und macht der Regierung schwere Vorwürfe.

Die zum Jahresende scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der großen Koalition vorgeworfen, in der Umweltpolitik vor allem nach Parteitaktik zu entscheiden. "Zuletzt hatte ich eher den Eindruck, dass der Bundesregierung die Wahrheit lästig ist", sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" von Donnerstag.

Union und SPD orientierten sich derzeit mehr nach Parteipolitik als nach Inhalten. Die Regierungsparteien würden nach ihrem Eindruck bei jeder Maßnahme vor allem fragen, ob die Maßnahme ihr Profil als Partei bessere. "So entsteht keine stringente, keine strategische und keine mutige Politik", sagte Krautzberger.

Das Umweltbundesamt hat an Einfluss verloren

Die Präsidentin der wichtigsten Umweltbehörde des Landes bemängelte, dass die Expertise des Umweltbundesamts häufig nicht mehr durchdringe. Statt für die Einhaltung von Grenzwerten zu sorgen, etwa bei erhöhten Stickoxid-Konzentration in Städten, "werden manchmal eher die geltenden Grenzwerte kritisiert".

Krautzberger verlangte deshalb mehr Unabhängigkeit für ihre Behörde. "Gerade in einer so existenziellen Frage wie dem Klimawandel brauchen wir eine Institution, die nicht Ministerien verpflichtet ist, sondern allein der Sache." Eine solche Unabhängigkeit genieße in Deutschland neben der Justiz derzeit nur die Bundesbank. Das Umweltbundesamt untersteht dem Bundesumweltministerium.

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