Entschuldungsprogramm - Bouffier: Altschulden bitte nicht zulasten einzelner Länder

Wiesbaden (dpa) - Ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm für Kommunen darf nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen.

Ein entsprechendes Programm hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen und die Zahl der infrage kommenden Kommunen im November auf 2500 beziffert. Allerdings sollen sich die Länder daran beteiligen.

"Ich hab' nix dagegen wenn der Bund anderen hilft. Aber Hessen darf nicht leer ausgehen, nur weil wir dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen und bereits Schulden der Kommunen tilgen", sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auch andere Länder haben sich bereits gegen ein solches Programm gewandt.

Bouffier argumentierte, dass die Hessenkasse kommunale Altschulden in Höhe von fast fünf Milliarden Euro übernommen habe. Über das Entschuldungsprogramm löst das Land Kassenkredite der Städte, Kreise und Gemeinden ab, die Kommunen müssen aber auch einen Eigenbeitrag leisten. "Wir zahlen nicht zweimal. Der Bund kann uns auch in Hessen gerne helfen, die kommunalen Schulden abzutragen", sagte Bouffier.

Nach Scholz' Vorstellung könnte sich der Bund etwa zur Hälfte an der Entschuldung beteiligen. Er macht das aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig, auch untereinander. "Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Situation für ein solches Programm sei gut: "Die Zinsen sind günstig, und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt."

Nach Angaben des Städtetags summieren sich die Altschulden der Kommunen auf rund 42 Milliarden Euro.