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Th├╝ringer CDU will mit Rot-Rot-Gr├╝n ├╝ber Projekte sprechen

Von dpa
Aktualisiert am 13.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und die Parteivorsitzenden Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Wolfgang Tiefensee (SPD) treffen zum Gespr├Ąch.
Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und die Parteivorsitzenden Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Wolfgang Tiefensee (SPD) treffen zum Gespr├Ąch. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Erfurt (dpa) - In das z├Ąhe Ringen um Mehrheiten im Th├╝ringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Gr├╝nen Mehrheiten f├╝r bestimmte Projekte in Aussicht.

Man habe bei wichtigen Themen eine "unvoreingenommene Pr├╝fung" und Gespr├Ąchsoffenheit zugesichert und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag nach einem Treffen mit Rot-Rot-Gr├╝n in Erfurt. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Gr├╝n" nicht verl├Ąngern wolle.

Seit der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die Linke erstmals in Deutschland st├Ąrkste Kraft wurde, haben die bisherigen Partner Linke, SPD und Gr├╝ne keine Mehrheit mehr im Parlament - ihnen fehlen vier Stimmen. Trotzdem bauen sie derzeit an einer Minderheitsregierung, f├╝r deren Vorhaben sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen w├Ąren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlie├čen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.

Die CDU-Bundesspitze unterst├╝tzt den Kurs der Th├╝ringer CDU. "Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut f├╝r Th├╝ringen sind, dann ist es vertretbar dar├╝ber zu reden, ob es daf├╝r parlamentarische Mehrheiten gibt", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe. Sie aber zugleich darauf hin, dass ihre Partei laut einem 2018 gefassten Grundsatzbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt, wie auch mit der AfD.

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Mohring sagte, niemand d├╝rfe so weitermachen wie bisher - in den alten Lagern und Rollen. "Wenn alle diese neue Rolle verstehen und aufnehmen, dann kann man in diesem Landtag trotz der schwierigen Mehrheitsverh├Ąltnisse etwas Gutes f├╝r dieses Land erreichen", sagte Mohring und sprach davon, ein "Th├╝ringer Modell" zu entwickeln.

Mohring hatte sich am Sonntag mit Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und Altbundespr├Ąsident Joachim Gauck getroffen und ├╝ber die schwierige Regierungsbildung in Th├╝ringen gesprochen. Ramelow k├╝ndigte nach dem Treffen an, Mohring zu einem weiteren Gespr├Ąch einladen zu wollen. "Wenn die Einladung steht, komm ich mit einer Ideenliste f├╝r Projekte, die f├╝r das Land wichtig sind, in das Gespr├Ąch", sagte Mohring am Montag.

Th├╝ringens AfD-Fraktionsvorsitzender Bj├Ârn H├Âcke erkl├Ąrte: "Wenn aber CDU w├Ąhlen in Th├╝ringen bedeutet, dass Rot-Rot-Gr├╝n weiterregieren kann, dann macht sich die CDU endg├╝ltig ├╝berfl├╝ssig."

In den vergangenen Tagen wurde in Th├╝ringen auch ├╝ber einen Vorschlag des fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten Dieter Althaus (CDU), eine Projektregierung aus CDU und Linker zu bilden, diskutiert. Nach Ansicht von SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ist diese Variante vom Tisch: "Eine Projektregierung spielt ├╝berhaupt keine Rolle mehr."

FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich stellte klar, dass es keine "Vorfestlegungen" geben werde. "Gespr├Ąche f├╝hren hei├čt nicht zustimmen."

Sowohl Mohring als auch Kemmerich lehnten regelm├Ą├čige Absprachen mit Vertretern von Linke, SPD und Gr├╝nen ab. Wenn es st├Ąndig vorgelagerte Runden von f├╝nf Parteien gebe, w├╝rde dies der AfD erm├Âglichen, eine "singul├Ąre Kontra-Stellung" im Parlament einzunehmen, sagte Mohring. Th├╝ringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Gr├╝ne) kritisierte diese Haltung. "Wir suchen nat├╝rlich nach Unterst├╝tzung bei CDU und FDP. Aber dann muss man auch irgendwann mal sagen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll", betonte Siegesmund.

Th├╝ringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) habe in dem Gespr├Ąch der f├╝nf Parteien angeboten, k├╝nftig Minister in die Fraktionen von FDP und CDU zu schicken.

FDP-Chef Kemmerich begr├╝├čte dieses Angebot. Laut Hennig-Wellsow w├╝rde sich auch Ramelow selbst vor seiner m├Âglichen Wiederwahl als Ministerpr├Ąsident den Fraktionen vorstellen. Als m├Âgliche Termine f├╝r die Wahl des Ministerpr├Ąsidenten sind derzeit vor allem der 5. und 6. Februar im Gespr├Ąch.

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