Bundeshaushalt: Rekordüberschuss erwirtschaftet

Das neue Jahr startet für die Bundesregierung mit einem Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe. Das sei der höchste seit 1990, gab das Finanzministerium bekannt.

Die Bundesregierung nimmt aus dem Bundeshaushalt 2019 einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro mit in das neue Jahr. Gründe für das unerwartet hohe Plus im vergangenen Jahr seien nicht abgeflossene Haushaltsmittel, geringere Zinsausgaben und nicht abgeführte Mittel an die Europäische Union, hieß es aus dem Finanzministerium. Es sei der höchste Etat-Überschuss seit der Wiedervereinigung.

"Wir hatten ein bisschen Glück – und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", sagte Finanzminister Olaf Scholz. Das in der sogenannten Asyl-Rücklage geparkte Finanzpolster des Bundes wachse damit auf 48,2 Milliarden Euro. Davon seien aber knapp zwei Drittel schon verplant. Frei verfügbar für zusätzliche Ausgaben seien 17,1 Milliarden Euro.

Das Geld solle sinnvoll für die Zukunft eingesetzt werden, sagte Scholz: "Es geht in Deutschland darum, dass wir sehr viel investieren." Es müsse etwas getan werden für die Infrastruktur, für Schulen und Krankenhäuser, für den Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse. "Alles das wird jetzt etwas einfacher", sagte Scholz. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert hingegen schon länger niedrigere Unternehmensteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.