Wahl in Hamburg: Grüne Machtideen – jetzt ohne die SPD?

In Hamburg regiert die SPD mit ihrem Juniorpartner, den Grünen. Doch die einstige Öko-Partei ist längst nicht mehr klein. Das könnte zum Problem werden, wenn die Koalition weiterleben soll.

Hamburg ist das einzige Bundesland, das in diesem Jahr wählt – und das letzte mit rot-grüner Regierung. Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl ist eine klare Mehrheit in der Stadt damit laut Umfragen auch zufrieden. Es könnte also so weitergehen. Könnte. Denn aus dem kleinen grünen Koalitionspartner der SPD ist im Wahlkampf ein Gegner auf Augenhöhe geworden. In Sonntagsfragen liegen beide nahezu gleichauf bei knapp unter 30 Prozent – mit deutlichem Abstand zu den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Am 23. Februar läuft es auf ein rot-grünes Kräftemessen im Rennen ums Rathaus hinaus.

Der Fortbestand von Rot-Grün ist trotz deutlicher Mehrheit infrage gestellt, denn auch eine SPD-geführte Deutschlandkoalition oder ein grün geführtes Jamaika-Bündnis – jeweils mit CDU und FDP – wären rechnerisch möglich.

Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD will weiter Erster Bürgermeister bleiben – und nur Erster Bürgermeister. Einen Verbleib im Senat unter grüner Führung hat er für sich ausgeschlossen. "Was nach der Wahl passiert, ist sehr, sehr schwer vorherzusagen", meint der 54-Jährige und warnt vor "abenteuerlichen Bündnissen".

Fegebank will Geschichte schreiben

Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank will Geschichte schreiben und erste Erste Bürgermeisterin Hamburgs werden. Dafür müssten ihre Grünen stärkste Kraft werden oder zumindest so stark, dass es zusammen mit CDU und FDP reicht.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Zwar werden der SPD in Hamburg noch knapp 30 Prozent vorausgesagt – was angesichts der bundesweiten Zustimmungskrise der Sozialdemokraten einen beachtlichen Wert darstellt. Aber von der einst absoluten Mehrheit und auch den zuletzt 46 Prozent unter Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz ist die SPD derzeit weit entfernt.

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Die Grünen sind dagegen auf Höhenflug und dürften ihr 12,3-Prozent-Ergebnis von 2015 mehr als verdoppeln. Tschentscher nennt die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen eine "naheliegende Option", aber freilich nur unter seiner Führung.

Fegebank hatte schon früh ihre Präferenz für die SPD bekundet, hält sich aber auch andere Farbkombinationen offen. "Ausschließeritis" sei in diesen Zeiten keine gute Strategie, sagt die 42-Jährige. Die Situation sei "unglaublich spannend": "Hamburg hat eine echte Wahl."

Im Zentrum des Wahlkampfs stehen die Verkehrs-, die Klima- und die Wohnungspolitik. Die Ziele, die SPD und Grüne verfolgten, seien "nah beieinander", sagt Tschentscher.

Angesichts des Linksrucks der Bundes-SPD verstehe sich die Hamburger SPD "als Enklave des Restbürgertums", sagt CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Das werde aber nicht ewig so bleiben. Seine CDU ist zwar die größte Oppositionspartei in der Bürgerschaft, wird es den Umfragen zufolge aber kaum schaffen, bei der Wahl deutlich über das historisch schlechteste Ergebnis von 2015 hinauszukommen (15,9 Prozent). Dennoch hofft Weinberg auf eine Regierungsbeteiligung. "Wir sagen, wir sind die Stimme der Vernunft."

Auch bei der FDP steht man in den Startlöchern. "Wir sind bereit, in Hamburg Verantwortung zu übernehmen", sagt Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie sieht eine zunehmende Unzufriedenheit der Hamburger. "Weil die SPD immer weiter nach links wankt und die CDU nicht mehr weiß, wo sie eigentlich steht." Die Grünen seien dabei keine bürgerliche Alternative. "In Wirklichkeit sind es bestimmt nicht sie, die unsere Werte vertreten." Die Liberalen wollten dieses Vakuum füllen. In Umfragen werden sie bei sieben Prozent gehandelt.