Thüringen: Linke, SPD und Grüne unterzeichnen Regierungsvertrag

In Thüringen haben sie Spitzen von Linke, SPD und Grüne den neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Sie bilden damit eine Minderheitsregierung. Bodo Ramelow soll am Mittwoch als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Einen Tag vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Neben den Vorsitzenden der drei Parteien unterschrieb auch der Linke-Politiker und geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Erfurt den Text – als "Ministerpräsidentenkandidat".

Ramelow stellt sich am Mittwoch als Regierungschef zur Wiederwahl. Gegen ihn tritt der parteilose ehrenamtliche Dorfbürgermeister Christoph Kindervater an, der von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD-Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich am Mittwoch noch mit der CDU abstimmen.

Tiefensee: Verantwortung liegt bei jedem einzelnen Abgeordneten

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee appellierte nach der Vertragsunterzeichnung an CDU und FDP, sich bei der Ministerpräsidentenwahl für den Freistaat auf keine Kooperation mit der AfD einzulassen. "An CDU und FDP ist es nun, eine wichtige Entscheidung zu fällen", sagte Tiefensee. Wenn sie Ramelow und Rot-Rot-Grün schon nicht unterstützen wollten, dann dürften sie seine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten wenigstens nicht verhindern. Es sei nun an jedem einzelnen Abgeordneten des Landtages, Verantwortung für die Zukunft des Freistaates zu übernehmen.

Opposition in der Mehrheit

Linke, SPD und Grüne haben im Parlament keine Mehrheit – ihnen fehlen vier Stimmen. Dagegen könnten AfD, CDU und FDP zusammen mit ihren 48 Sitzen eine solche Mehrheit erreichen. Allerdings haben Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ramelow will in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen. Nach der Unterzeichnung des Regierungsvertrages gilt seine eigene Wiederwahl als letzter Schritt dafür. Sozialdemokraten und Grüne hatten dem Regierungsprogramm auf Parteitagen ihrer Landesverbände zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung hatte sich auch eine Mehrheit der Thüringer Linken für den Vertrag ausgesprochen und damit den Weg frei gemacht. Im Papier verspricht das anvisierte Bündnis, Thüringen "demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten".

Personalien noch nicht abschließend geklärt

Allerdings standen auch am Dienstagvormittag noch nicht alle Minister für die angepeilte Regierung fest. Zuletzt hatten die Grünen bekannt gegeben, dass die Rechtsanwältin Anne Lütkes Justizministerin werden soll. Die Juristin war von 2000 bis 2005 Justiz-, Frauen-, Jugend- und Familienministerin in Schleswig-Holstein und von 2010 bis 2017 Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf. Anja Siegesmund (Grüne) soll Umweltministerin bleiben.

Unklar blieb zuletzt, mit welchem Personal die Linken ihre Ministerposten besetzen wollen. Seit die damalige Thüringer Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) im November Landtagspräsidentin geworden war, führt der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) auch dieses Ressort mit.

Wie der vakante Posten besetzt werden soll, will die Parteiführung am Dienstagabend auf einer internen Sitzung festlegen, sagte die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Es sei für diejenigen, die für ein Ministeramt in Frage kämen, nicht einfach, sich dafür zu entscheiden, da damit ein tiefer Einschnitt in ihre persönlichen Lebensverhältnisse verbunden sei.