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So reagieren SPD, CDU und Gr├╝ne auf Ramelows Vorsto├č

Von dpa
Aktualisiert am 18.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Th├╝ringen, Erfurt: Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, kommen zum Treffen zwischen Rot-Rot-Gr├╝n und der CDU in den Landtag.
Th├╝ringen, Erfurt: Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, kommen zum Treffen zwischen Rot-Rot-Gr├╝n und der CDU in den Landtag. (Quelle: Michael Reichel/dpa-bilder)
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Th├╝ringens SPD-Landeschef hat den Vorschlag begr├╝├čt, eine "technische Regierung" unter Christine Lieberknecht zu bilden. CDU und Gr├╝ne reagieren dagegen mit weniger Begeisterung auf Bodo Ramelows Idee.

Th├╝ringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hat den Vorsto├č von Bodo Ramelow (Linke) begr├╝├čt, eine "technische Regierung" unter der F├╝hrung der fr├╝heren CDU-Ministerpr├Ąsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte Tiefensee nach einem Treffen von Spitzenpolitikern von Linke, CDU, SPD und Gr├╝nen am Montag in Erfurt. "Hoher Respekt f├╝r Bodo Ramelow, dass er sich selbst zur├╝ckzieht, den Weg frei macht f├╝r eine technische Regierung, die wenige Tage ÔÇô 70, 80 Tage ÔÇô von der Antragstellung bis zur Neuwahl die Regierungsgesch├Ąfte ├╝bernimmt", sagte Tiefensee.

Th├╝ringen, Erfurt: Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, kommen zum Treffen zwischen Rot-Rot-Gr├╝n und der CDU in den Landtag.
Th├╝ringen, Erfurt: Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, kommen zum Treffen zwischen Rot-Rot-Gr├╝n und der CDU in den Landtag. (Quelle: Michael Reichel/dpa-bilder)

Ramelow hatte ├╝berraschend seine Amtsvorg├Ąngerin als ├ťbergangsregierungschefin vorgeschlagen. Ramelow sagte in Erfurt, der Vorschlag sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit "einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei" die wichtigsten Aufgaben in Th├╝ringen l├Âsen. Er selbst w├╝rde zun├Ąchst nicht als Ministerpr├Ąsident kandidieren. Man brauche eine Regierung, die handlungsf├Ąhig sei, sagte er. Zugleich machte der 64-J├Ąhrige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antritt.

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Th├╝ringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorsto├č. Demnach soll sich Anfang M├Ąrz der Landtag aufl├Âsen und Neuwahlen beschlie├čen. Danach w├╝rde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschlie├čend soll es nach Neuwahlen zur Bildung einer neuen Regierung kommen. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als ihrem Spitzenkandidaten ins Rennen, betonte sie.

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CDU in Th├╝ringen reagiert verhalten

Die Verhandlungsgruppe der Th├╝ringer CDU-Fraktion reagierte dagegen verhalten. "Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD st├Ąrker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Th├╝ringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund d├╝rfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der W├Ąhlergunst stark eingeb├╝├čt hat. Nun wolle sie ├╝ber Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, k├╝ndigte Voigt an.

Die Gr├╝nen sind zun├Ąchst nicht begeistert

Auch die Gr├╝nen zeigten sich zun├Ąchst nicht begeistert von Ramelows Vorsto├č. Man pr├Ąferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsf├Ąhige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuw├Ąhlen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Ausl├Âser war das Debakel bei der Ministerpr├Ąsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpr├Ąsidenten mit Stimmen von CDU, FDP und ma├čgeblich der AfD f├╝r ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage sp├Ąter trat der 54-J├Ąhrige zur├╝ck. Er ist seitdem gesch├Ąftsf├╝hrend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpr├Ąsident gew├Ąhlt ist.

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