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Thüringen-Krise: Hält das Erfurter Chaos noch fünf Jahre lang an?

Lage in Thüringen  

Hält das Erfurter Chaos noch fünf Jahre lang an?

Von David Ruch

19.02.2020, 20:20 Uhr
Festgefahrene Lage in Thüringen: Dort hat sich die CDU in die Sackgasse manövriert

Im Freistaat Thüringen bleibt die Lage festgefahren. Denn die CDU-Fraktion im Landtag will keine Übergangsregierung unter der Führung von Christine Lieberknecht. Eine Unterstützung von Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow kommt für die Partei genauso wenig infrage. Und auch schnellen Neuwahlen hat die Fraktion eine Absage erteilt. Es bleibe wenig Spielraum, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. (Quelle: Reuters)

"Wenig Spielraum": Die Lage in Thüringen bleibt festgefahren und die CDU-Fraktion unter Mike Mohring lehnt nicht nur eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht ab. (Quelle: Reuters)


Die Regierungskrise in Thüringen ist schon jetzt beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie ist die aktuelle Lage? Welchen Ausweg gibt es? Ein Überblick.

In Thüringen ist ein weiterer Vorstoß zur Beendigung der politischen Krise gescheitert. Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zog am Mittwoch ihre Bereitschaft für die Führung einer Übergangsregierung zurück. Sie reagierte damit auf die Forderungen ihrer Landespartei, die vom abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow weitergehende Zugeständnisse gefordert hatte.

Thüringen bleibt damit weiter führungslos. Und es ist nicht abzusehen, wann dieser Zustand ein Ende findet. Ein Überblick über die vertrackte politische Lage – und wie die Lösung der Krise aussehen könnte.

Warum wollte Christine Lieberknecht nicht Chefin einer Übergangsregierung werden?

Auslöser war die Antwort ihrer Landespartei auf den Plan von Bodo Ramelow, der die Regierungskrise in Erfurt beenden sollte. Ramelow hatte am Dienstag eine "technische Regierung" mit der CDU-Politikerin und drei Ministern vorgeschlagen, die den Weg für Neuwahlen binnen 70 Tagen vorbereiten sollte. Lieberknecht stand für den Plan bereit. Die Thüringer CDU forderte aber eine vollständige Landesregierung, die einen Landeshaushalt aufstellen und bis zu ein Jahr lang regieren sollte.

Lieberknecht begründete ihren Rückzug damit, dass sich der Widerspruch zwischen beiden Modellen im Moment nicht auflösen lasse. Deshalb gebe es aus ihrer Sicht nur einen Weg: Es müsse eine verlässliche parlamentarische Regierungsmehrheit hergestellt werden. "Eine solche Mehrheit ist verlässlich nur zwischen CDU und Linker möglich", sagte Lieberknecht.

Wer regiert denn aktuell Thüringen?

Regierungschef ist weiterhin Thomas Kemmerich. Allerdings ist er nur noch geschäftsführend im Amt, seit er am 8. Februar seinen Rücktritt erklärt hat. Weil er auch keine Minister ernannt hat, stellt Kemmerich derzeit allein die Landesregierung. Sein Amt führt er praktisch jedoch nicht aus, er nimmt auch keine öffentlichen Auftritte wahr. Thüringen ist damit derzeit ohne politische Führung.

Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung hatte noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, wodurch zumindest die Mittel der einzelnen Ressorts gesichert sind. Die Geschäfte in den einzelnen Ministerien führen derzeit die zwölf Staatssekretäre, die ebenfalls noch von der vorherigen Regierung ernannt wurden. Kabinettssitzungen finden jedoch nicht statt.

Sind Neuwahlen nun unausweichlich?

Unausweichlich nicht – aber unwahrscheinlich. Theoretisch könnte Bodo Ramelow immer noch von dem im Oktober gewählten Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ramelow stellte allerdings die Bedingung, dass er dieses Mal nur dann antritt, wenn er die absolute Mehrheit im Landtag sicher hat. Dann müsste er allerdings mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP bekommen. Denn diese Stimmen fehlen Linke, SPD und Grünen zusammen, um die absolute Mehrheit zu erreichen.

Bislang ist die Union dazu nicht bereit. Sie hat auch die von Bodo Ramelow vorgeschlagene Übergangslösung mit Christine Lieberknecht als Regierungschefin abgelehnt. Zugleich aber will sie Neuwahlen unbedingt vermeiden, weil ihr ein dramatischer Einbruch droht. Lieberknecht appellierte am Mittwoch an ihre Parteikollegen, sich über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU hinwegzusetzen, der eine Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD verbietet. "Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Was sind die Voraussetzungen für Neuwahlen?

Die Hürde ist hoch. 30 Abgeordnete für den Antrag dürften sich noch leicht finden. Linke und SPD etwa, die Neuwahlen befürworten, haben zusammen 37 Sitze. Um eine Neuwahl tatsächlich zu beschließen, ist laut Verfassung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – also 60 Sitze. 

Linke, SPD und Grüne, die allesamt für Neuwahlen sind, kommen zusammen auf 42 Stimmen. Fehlen also 18 Stimmen. Und die sind ohne die Union, die über 21 Mandate verfügt, nicht zu bekommen. Die AfD mit ihren 22 Abgeordneten lehnt Neuwahlen ab. Würde der Landtag seiner Auflösung zustimmen, müssten binnen 70 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Da eine solche Wahl einen gewissen zeitlichen Vorlauf braucht, würde die politische Blockade in Thüringen mittelfristig anhalten.

Und wenn sich die Parteien einfach nicht einigen wollen?

Das wäre das schlimmste Szenario. Theoretisch könnte die verfahrene Lage noch Jahre anhalten und Thomas Kemmerich weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben. Denn die Thüringer Verfassung sieht keine Begrenzung seiner Amtszeit vor. Es heißt lediglich, dass frühestens 57 und spätestens 61 Monate nach der letzten Wahl ein neuer Landtag bestimmt werden muss.

So lange will in Thüringen aber ernsthaft niemand warten. Bis Ende dieser Woche wollen sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU deshalb auf einen Weg aus der politischen Krise geeinigt haben. Bereits an diesem Mittwoch war ein weiteres Treffen der vier Parteien geplant – in kleineren Arbeitsgruppen.

Wer würde derzeit von Neuwahlen profitieren?

Jüngste Umfragen sehen deutliche Zugewinne für Ramelows Linke voraus. In einer Infratest-dimap-Erhebung von Anfang vergangener Woche kommt die Partei auf 39 Prozent, was im Vergleich zur Landtagswahl ein Plus von 8 Prozentpunkten bedeuten würde. Die AfD würde leicht hinzugewinnen und mit 24 Prozent ihren zweiten Platz festigen. Die CDU käme auf nur noch 13 Prozent (minus 9). Die SPD (7 Prozent) würde leicht verlieren, die Grünen (6 Prozent) würden leicht hinzugewinnen. Die FDP würde mit nur noch 4 Prozent wieder aus dem Landtag fliegen.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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