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Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Von dpa
Aktualisiert am 22.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Ein Blick ├╝ber die Karl-Marx-Allee in Berlin.
Ein Blick ├╝ber die Karl-Marx-Allee in Berlin. Der Mietendeckel tritt am morgigen Sonntag in Kraft. (Quelle: Annette Riedl/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der am Sonntag in Kraft tretende Berliner Mietendeckel ist auch aus Sicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) ein Wagnis. Das Land Berlin betrete mit dem Gesetz juristisches Neuland, sagte DMB-Gesch├Ąftsf├╝hrer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei denkbar, dass der Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht scheitere. "Es ist trotzdem richtig, dass das Land Berlin versucht, die Mietpreisspirale zu stoppen. Der Bundesgesetzgeber hat es in den letzten Jahren vers├Ąumt, wirksame Leitplanken im Mieterh├Âhungsrecht zu verabschieden", so Ropertz.

In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin die Mieten f├╝r 1,5 Millionen Wohnungen f├╝r f├╝nf Jahre ein. Mit dem Vorgehen will die rot-rot-gr├╝ne Koalition den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. In manchen Stadtteilen haben selbst Normalverdiener kaum noch Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

CDU und FDP haben Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angek├╝ndigt. Sie sehen ebenso wie Wirtschaftsverb├Ąnde einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum und gehen davon aus, dass die Mietenpolitik Sache des Bundes ist. "Der Mietendeckel ist verfassungswidrig und wird daf├╝r sorgen, dass keine neuen Wohnungen entstehen und alte nicht saniert werden. Damit erweist Rot-Rot-Gr├╝n den Mietern einen B├Ąrendienst", erkl├Ąrte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel F├Âst.

Angesichts der angek├╝ndigten Klagen hofft Berlins Regierender B├╝rgermeister Michael M├╝ller auf rasche Rechtssicherheit: "Damit die Menschen wissen, dass sie sich auf den Mietendeckel verlassen k├Ânnen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. F├╝r die Berliner biete der Mietendeckel eine "Atempause vor Mieterh├Âhungen". "Gleichzeitig werden wir die Zeit nutzen, neue bezahlbare Wohnungen zur Entlastung des Mietenmarktes zu bauen", versprach M├╝ller.

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Sollte der Mietendeckel vor Gericht bestehen, erwartet M├╝ller Nachahmer: Debatten ├╝ber stark steigende Wohnkosten w├╝rden in etlichen gro├čen St├Ądten gef├╝hrt. Vor diesem Hintergrund schauten viele jetzt "mit gro├čem Interesse und sehr genau" nach Berlin.

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch das Gesetz mit mittelfristig niedrigeren Mieten. Das Gesetz verschaffe Mietern eine f├╝nfj├Ąhrige Atempause, sagte DMB-Gesch├Ąftsf├╝hrer Ropertz. Es sei aber strittig, ob das Land ├╝berhaupt die Kompetenz daf├╝r habe. M├Âglicherweise problematisch sei etwa das Zusammenwirken des neuen Gesetzes mit dem bisherigen Mietrecht. "Und Streit ist auch bei der Frage vorprogrammiert, wie und welche Mieterh├Âhungen nach f├╝nf Jahren Mietendeckel m├Âglich sind."

Ropertz empfiehlt Mietern, sich in Zweifelsf├Ąllen immer rechtlich beraten zu lassen und Betr├Ąge aus reduzierten Mieten zur Seite zu legen f├╝r den Fall, dass sie etwas nachzahlen m├╝ssen, wenn der Mietendeckel f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt werden sollte.

Der Berliner Mieterverein k├╝ndigte an, sein Beratungsangebot auszudehnen. "Mieter und Mieterinnen sollten die Anspr├╝che aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht einsch├╝chtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen der Vermieterschaft entgegentreten", teilte Gesch├Ąftsf├╝hrer Reiner Wild am Samstag mit.

Das Mietendeckel-Gesetz ist auf f├╝nf Jahre befristet. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden, aber auch Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung oder Wohnheime. Konkret werden die meisten Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren - an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. Wird eine Wohnung k├╝nftig wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Ab 2022 d├╝rfen die Mieten zum Inflationsausgleich um bis zu 1,3 Prozent j├Ąhrlich steigen.

Vorgesehen ist auch eine M├Âglichkeit f├╝r Mieter, vor Gericht gegen ├╝berh├Âhte Mieten zu klagen und sich Geld zur├╝ckzuholen. Dieser Teil soll aber erst in etwa neun Monaten in Kraft treten. Bei Verst├Â├čen gegen den Mietendeckel drohen Vermietern bis zu 500.000 Euro Bu├čgeld.

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