NRW: Polizistin soll mit 1.200 Überstunden in Ruhestand gehen – die verfallen

Eine Polizeibeamtin soll pensioniert werden, über die Jahre hat sie etwa 1.200 Überstunden angehäuft. Diese sollen nun einfach verfallen: NRW-Innenminister Reul sagt, das Beamtengesetz lasse ihm keine Wahl.

Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brief vergeblich gebeten, rund 1.200 Überstunden mit ihrer Pensionierung nicht verfallen zu lassen. Der Berufsverband Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die Entscheidung Reuls: "Er hatte versprochen, dass bei der Polizei in NRW keine Stunde verfallen wird", sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler.

Die Erste Kriminalhauptkommissarin, die am 1. März pensioniert werden soll, war nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren unter anderem Ermittlerin bei Tötungs- und Sexualdelikten sowie bei der Verfolgung von Kinderpornografie. 2015 wechselte sie demnach zum Staatsschutz, wo sie im Bereich Islamismus eingesetzt war.

1.700 Überstunden in drei Jahren

Allein zwischen 2015 bis 2018 habe sie rund 1.700 Überstunden angehäuft, schrieb die Polizistin in dem Brief an Reul, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Da man sich pro Jahr nur 480 Überstunden ausbezahlen lassen darf, bummelt die Beamtin bereits seit Mitte Januar 2019 ihre Mehrarbeitszeit ab. Weil zu ihrer Pensionierung am 1. März aber noch immer 1.200 Überstunden übrig sind, bat sie Reul um Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit oder Auszahlung.

Der Innenminister ließ den Vorgang prüfen, wie es in einem fünfseitigen Antwortschreiben an die Polizistin heißt, das der dpa ebenfalls vorliegt. Das Ergebnis: Aus rechtlicher Sicht sei es nicht erlaubt, der Beamtin entgegenzukommen. Man habe alle Möglichkeiten geprüft.

"Fatales Signal"

"Mit seiner Entscheidung sendet der Minister ein fatales Signal in die Polizei", sagte BDK-Chef Fiedler. "Enorme Überstundenberge sind kein Einzelfall. Besonders die Einsatzhundertschaften, die Spezialeinheiten und die Kriminalpolizei sind seit Jahren überproportional betroffen." Ohne Kolleginnen und Kollegen, die bereit seien, "enorm viele Überstunden zu leisten", wäre die NRW-Polizei "längst vollständig kollabiert", erklärte Fiedler. Er forderte von Reul, seine Entscheidung im Fall der Gelsenkirchener Polizistin "schnellstmöglich zu korrigieren."

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Dienstag, es handele sich in dem Fall nicht um angeordnete Mehrarbeit. Davon seien maximal 500 Stunden pro Jahr auszahlbar. "Mehr kann ich nicht tun. Das Beamtenrecht kann ich nicht außer Kraft setzen", sagte Reul.

"Gegenteil von Respekt und Wertschätzung"

"Die bisherige Aussage von Innenminister Herbert Reul, dass keine Überstunde bei der Polizei verfalle, gilt leider doch nicht", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke. "Dieses Beispiel ist das genaue Gegenteil von Respekt und Wertschätzung für unsere Polizei", so Ganzke. "Der Fall muss schnell zugunsten der Beamtin geklärt werden. Andernfalls wirft es kein gutes Licht auf das Land NRW als guten und fairen Dienstherren."

Im Februar war der Innenausschuss des Landtags allgemein zu Überstunden bei der Polizei informiert worden. Demnach lagen zunächst noch keine Gesamtzahlen für 2019 vor. Das Innenministerium betonte aber, dass man mehrere Maßnahmen eingeleitet habe, damit Überstunden nicht verfallen. Unter anderem seien Verjährungsfristen verlängert worden.